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Möbel Kraft : Sondersitzung: Unfairer Kampf in Kiel?

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Die Linke kritisiert in der Ratsversammlung das Vorgehen der Stadtverwaltung gegenüber den Möbelhaus-Gegnern. Die Vorbereitung des Bürgerentscheids ist kompliziert.

Kiel | Kommt Möbel Kraft oder kommt es nicht? Diese Frage hatte die Mehrheit der Kieler Ratsversammlung längst positiv beantwortet. Dann kamen ihr drei Kieler Naturfreunde mit einem Bürgerbegehren in die Quere. Nun müssen Kommunalpolitiker und Stadtverwaltung bis zum 23. März bangen. Nicht nur der neue Oberbürgermeister wird dann gewählt, sondern auch per Bürgerentscheid über die Ansiedlung abgestimmt. Für ein positives Votum der Kieler legen sich die Befürworter jetzt noch mal richtig ins Zeug. In einer Sondersitzung stimmte die Ratsversammlung gestern Abend über den Info-Text ab, der für das Möbelhaus werben soll. Zusammen mit den Argumenten der Gegner wird dieser mit den Wahlunterlagen ab Ende kommender Woche in den Briefkästen der gut 192.000 Stimmberechtigten landen.

Es wurde eine kontroverse Debatte, in der wieder einmal die grundsätzlichen Argumente ausgetauscht wurden – Jobs und Gewerbesteuereinnahmen gegen Umweltschutz und das Risiko der Verdrängung alt eingesessener Kieler Möbelgeschäfte.

Gleich zu Beginn wurde klar: Die Vorbereitung dieses für die Landeshauptstadt ersten Bürgerentscheids ist kompliziert. Und der Teufel steckt im Detail. So musste Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) Fehler einräumen. Die Verwaltung „beschäftigt derzeit eine Armada von Mitarbeitern für das Informationsmaterial“, beschrieb er den Aufwand. Todeskino räumte ein, mit der Initiative der Gegner noch bis fünf Minuten vor der Sitzung über Formulierungen diskutiert zu haben. Es gehe um Fettschrift und Schriftgrößen sowie um Ergänzungen. Mit den Worten „nach Abschluss des Bürgerentscheids müssen wir dringend über das Verfahren reden“ kündigte Todeskino an, dass in dem Info-Text eine Passage über den Flächenverbrauch auf dem früheren Kleingarten-Areal, wo das Möbelhaus entstehen soll, geändert werden müsse. Diese Änderung wurde später von der Mehrheit der Ratsversammlung beschlossen. Auch Stefan Kruber, Fraktionschef der CDU im Kieler Rat, meckerte: „Das Verfahren müssen wir in Zukunft deutlich besser gestalten.“

Massive Kritik kam von der Fraktion der Linkspartei, die vier Änderungsanträge einbrachte – alle wurden übrigens mit einer Mehrheit der Ratsfraktion abgelehnt. Unverständnis äußerte die Linke etwa zu den geplanten zusätzlichen Werbemitteln, mit denen die Stadtverwaltung eine „Imagekampagne“ für Möbel Kraft plane. Das sei „Steuerverschwendung“, kritisierte Ratsherr Stefan Rudau. Fraktionschef Heinz Wieser sprach mit Blick auf die Gegner-Initiative von einem Kampf „David gegen Goliath“. „Es ist nicht Aufgabe der Landeshauptstadt einseitig für Konzerninteressen zu werben“, sagte Rudau. Wieser kündigte an, die Kommunalaufsicht einzuschalten, da die Werbung gegen die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung verstoße.

Widerspruch kam da nicht nur von Todeskino, der von einer „Pflicht der Stadt“ sprach, „mit Plakaten und Flyern zu informieren“. FDP-Ratsfraktionschef Hubertus Hencke brachte die Haltung der Ratsmehrheit auf den Punkt: „Natürlich soll die Verwaltung im angemessenen Rahmen Werbung dafür machen.“

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erstellt am 11.Feb.2014 | 06:26 Uhr

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