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Flüchtlingskrise in Deutschland : SH bleibt im Asylstreit um Maghreb-Staaten bei Nein

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Eigentlich sollte am Freitag im Bundestag über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer beraten werden. Doch die Grünen sorgten für eine Vertagung.

Kiel | Das von SPD, Grünen und SSW regierte Schleswig-Holstein lehnt eine Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer weiter ab. „Die Bundesregierung hat die Zweifel an der Menschenrechtslage bislang nicht ausgeräumt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) am Freitag. „Durch vage Protokollverklärungen auf den letzten Metern kann der Gesetzentwurf nicht geheilt werden.“

Ziel der großen Koalition ist es, Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Damit das Vorhaben die Länderkammer passieren kann, brauchen Union und SPD aber die Zustimmung von mindestens drei Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Bei den Grünen gibt es wegen der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten erhebliche Widerstände.

Zwar seien auch die Grünen in der Pflicht, etwas für schnellere Verfahren zu tun. „Aber eben nicht um jeden Preis. Es ist doch nicht richtig, wenn beispielsweise Homosexuelle in einen Staat zurückgeschickt werden, der sie verfolgt, und dann von dort ihr Asylverfahren für Deutschland weiterführen müssen“, sagte Habeck. Nötig seien Lösungen, „die auf die Menschenrechtsfrage eine reale, rechtssichere Antwort geben“.

Der stellvertretende Regierungssprecher Lars Erik Bethge sagte, „wenn Schleswig-Holstein ein neuer Vorschlag dazu unterbreitet wird, werden wir darüber innerhalb der Koalition beraten“. Bislang bleibe das nördlichste Bundesland aber „bei einer Nicht-Zustimmung“. Am Donnerstagabend war bekanntgeworden, dass die ursprünglich für Freitag geplante Abstimmung darüber im Bundesrat vertagt wurde.

Die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung werden sich der Parteispitze zufolge ein Ja zur Asylrechts-Verschärfung nicht über einen Deal bei den Integrationskosten abkaufen lassen. „Für uns ist klar, dass es nicht sein kann, dass das eine Thema gegen ein davon losgelöstes Thema verdealt wird“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Freitag in Berlin. Die Aufteilung der Kosten für die Integration, über die der Bund und Länder weiter streiten, komme bei der Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten „nicht in die Waagschale“.

 

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erstellt am 17.Jun.2016 | 14:49 Uhr

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