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Volks-Initiativen : Schwergewichtiger Einspruch von Windkraft-Kritikern

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Fast 50.000 Unterschriften für mehr Rücksichtnahme beim Windkraft-Ausbau wurden an den Landtag übergeben. Der will sich spätestens im April damit befassen.

shz.de von
erstellt am 05.Dez.2017 | 17:48 Uhr

Kiel | „Hoffentlich kommt Herr Andresen bald.“ Der Vorsitzenden von „Gegenwind SH“, Susanne Kirchhof, werden die Kartons auf dem Arm schnell ganz schön schwer. Für die Fotografen und Kameraleute hat sie die Boxen bereits ein paar Minuten vor dem vereinbarten Übergabe-Zeitpunkt hochgehoben.

Als Landtags-Vizepräsident Rasmus Andresen dann Punkt 11 Uhr im Foyer des Landeshauses erscheint, haben die Windkraft-Kritiker ein von ihnen lang ersehntes Etappenziel erreicht: Knapp 50.000 Unterschriften für mehr Rücksichtnahme beim Rotoren-Ausbau sind beim Parlament eingereicht. Gleich zwei Volks-Initiativen haben damit das vorgeschriebene Mindest-Quorum von 20.000 Unterzeichnern erreicht.

Cirka 25.500 Schleswig-Holsteiner haben für deutlich größere Abstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern unterschrieben. Das Zehnfache der Anlagenhöhe fordert diese Volksinitiative – so wie in Bayern. Kirchhof argumentiert mit Belastungen durch Schall. „Der Menschenschutz muss höheres Gewicht haben als wirtschaftliche Interesse einer Branche“, lautet ihr Credo. Derzeit plant die Landesregierung bei Einzelhäusern mit der dreifachen, bei geschlossenen Siedlungen mit der fünffachen Anlagenhöhe.

Weitere Initiative für Mitbestimmung vor Ort

Weitere 23.000 Unterzeichner treten dafür ein, dass das Land Bürgerentscheide oder Beschlüsse von Gemeinden gegen Windkraft berücksichtigen muss. Diese zweite Volks-Initiative trägt neben „Gegenwind“ auch die Piratenpartei mit.

So ist denn auch ihr im Mai aus dem Landtag ausgeschiedener Frontmann Patrick Breyer bei der Übergabe im Landeshaus wiederauferstanden. „Ohne Mitbestimmung vor Ort hat Windkraft an Land keine Zukunft“, spricht er in die Mikrofone. „Beide Initiativen greifen ineinander“, resümiert Kirchhof. Sie bringt es auf die Formel: „Wer für einen angemessenen Schutz der Menschen sorgt, wird weniger Akzeptanzprobleme für Windkraft haben.“

Das Zusammentragen der Unterschriften hatte mit den Weihnachtsmärkten vor einem Jahr begonnen. Stark war die Resonanz laut Kirchhof besonders dort, „wo bereits jetzt viele Windräder stehen oder nach den Plänen des Landes viele dazukommen sollen.“ Als Beispiele nannte sie Dithmarschen, Nordfriesland und Rendsburg-Eckernförde.

„Teils sind die Leute schon vor ihrem Einkauf wie die Hamster zu uns hingehottet“, illustriert Eike Ziehe, Anführerin der Windkraft-Gegner in Dithmarschen, den Zuspruch an den Ständen vor Supermärkten oder in Fußgängerzonen. An den Bundesverband Windenergie, der vom Land lautstark Tempo bei der Ausweisung neuer Flächen fordert, appelliert Ziehe: „Der BWE soll mit seinem andauernden Aktionismus aufhören und die Politik in Ruhe ihre Arbeit machen lassen.“

Andresen: „Themen von hoher Relevanz“

Landtags-Vize Andresen schlussfolgert aus der Zahl der Unterstützer, „dass die Initiativen Themen behandeln, die von hoher Relevanz für unser Land und seine Menschen sind“. Der Grüne dankt den Urhebern für ihr Engagement. Beiden Initiativen sind Gesetzesvorschläge beigefügt, wie der Landtag nach Einschätzung der Unterschriftensammler ihren Wünschen entsprechen könnte. Andresen kündigt an, das Parlament werde sich spätestens im April damit befassen. Danach verstreicht die Vier-Monats-Frist, innerhalb der die Abgeordneten das tun müssen.

Kommt es dabei zu keiner politischen Kurskorrektur, könnte es auf zwei Wegen weitergehen: Die Kritiker hätten dann die Möglichkeit, 80.000 Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln. Breyer fasst stärker die zweite Alternative ins Auge. Haben die Volks-Initiativen im Landtag keinen Erfolg, strebt er dagegen eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an: „Dann würde zumindest einmal höchstrichterlich geklärt, wie weitgehend der Bürgerwille bei der Ausweisung von Windkraftflächen berücksichtigt werden muss.“

Bisher hat nur eine Instanz tiefer das Oberverwaltungsgericht geurteilt, das Land dürfe bei der Suche nach geeigneten Windkraft-Flächen nicht von vornherein ablehnende Gemeinden außen vor lassen. Offen geblieben ist, inwieweit es juristisch dennoch Spielräume geben könnte, den Willen der Ortsebene zumindest miteinfließen zu lassen.

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