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Haushaltsdefizit 2015 : Schulden der Stadt Kiel sind geringer als gedacht

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Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs und verstärkte Konsolidierungsmaßnahmen sind der Grund für das kleinere Haushaltsdefizit. Im Kieler Haushalt klafft demnach nur eine Lücke von 50 Millionen Euro.

shz.de von
erstellt am 05.Nov.2014 | 17:34 Uhr

Kiel | Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) plant für nächstes Jahr ein weit kleineres Haushaltsdefizit als zunächst erwartet. Statt der ursprünglich prognostizierten 75 Millionen Euro rechne er jetzt mit einer Lücke von gut 50 Millionen, sagte Kämpfer am Mittwoch. Ein Grund seien verstärkte Konsolidierungsanstrengungen. Aus der anstehenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sind zusätzlich neun Millionen als Einnahmen veranschlagt. Der Haushaltsentwurf sieht Erträge von 819 Millionen Euro vor und Ausgaben von 869 Millionen. Die Gesamtverschuldung wird bis Ende 2015 voraussichtlich fast 458 Millionen Euro betragen und könnte bis 2018 auf 485 Millionen steigen.

Allein 22 Prozent der Ausgaben - 192,5 Millionen Euro - entfallen im nächsten Jahr auf Sozialtransfers. Hinzu kommen gut 80 Millionen Euro oder 9,2 Prozent für Unterkunfts- und Heizungskosten von Hartz-IV-Empfängern. Beide Blöcke zusammen übertreffen deutlich die Ausgaben für Personal (243 Millionen Euro). Die Haushaltsrisiken blieben groß, sagte Kämpfer. Der Weg zu einer schwarzen Null sei weit, eine langfristige sichere Trendwende noch nicht eingeleitet. Aus eigener Kraft allein könne die Stadt ihren Haushalt nicht völlig in Ordnung bringen, sagte der Oberbürgermeister. Land und Bund müssten helfen.

Kämpfer ist nicht der Ansicht von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), dass die Landeskoalition aus SPD, Grünen und SSW den Kommunen die von der früheren großen Koalition vorgenommene Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um jährlich 120 Millionen Euro wieder kompensiert hat. 80 Millionen Euro seien vielmehr zur Finanzierung neuer Aufgaben bereitgestellt worden. Er hoffe auf einen Dialog mit dem Land und dessen Bereitschaft, den Kommunen strukturell zu helfen und die 80-Millionen-Lücke schrittweise zu schließen. Sollte es dazu kommen, könnten auf Kiel etwa acht Millionen Euro im Jahr entfallen.

Kämpfer zeigte sich sehr zuversichtlich, dass die Kommunalaufsicht im Innenministerium den Kieler Haushalt genehmigen wird, der im Dezember beschlossen werden soll. Trotz der knappen Kassen investiert die Stadt 2015 fast 50 Millionen Euro unter anderem in Schulen, Kitas und Sport. Allein rund 20 Millionen entfallen auf den geplanten Bau eines Gasheizkraftwerks und eines Schwimmbades. Alle Wünsche kann sich die Stadt längst nicht erfüllen: Knapp zehn Millionen Euro sind für die Stadtentwässerung eingeplant - der Investitionsstau beträgt hier das Zehnfache.

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