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Schleswig-Holsteins Genossen versprechen Kostenlos-Kita

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Einstieg in die vollständig kostenlose Kinderbetreuung und 100 Prozent Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein – die Nord-SPD geht mit teuren Versprechen Richtung Landtagswahl 2017. Eine Klausurtagung in Kiel hat dazu am Sonnabend erste Weichen gestellt.

Die erste Rate für das auf mindestens zehn Jahre angelegte Projekt der gebührenfreien Kita soll es ab 1. Januar 2017 geben – trotz Haushaltsenge und hohen Flüchtlingskosten. 100 Euro Krippengeld stellten Regierungschef Torsten Albig und der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner in Aussicht. „Dies ist ein Versprechen, das eine SPD-geführte Landesregierung umsetzen wird“, sagte Stegner. Weitere Schritte zu Entlastung der Eltern sollen in den Folgejahren kommen.

Ausdrücklich verzichteten Albig und Stegner auf einen Finanzierungsvorbehalt für ihren Plan. 23 Millionen Euro kostet allein die Gebührenentlastung im Krippenbereich. Dies zu finanzieren werde „schwierig genug“ und unter Berücksichtigung der Schuldenbremse im Haushalt zu erwirtschaften sein, sagte Albig. Die SPD habe in den drei Jahren seit der Landtagswahl 2012 gezeigt, „dass wir mit Geld umgehen können“, und werde beim Krippengeld zeigen „wie es geht, nicht ob es geht“, assistierte Stegner. Es gehe um die Entlastung der Familien, die Leistungsträger der Gesellschaft seien.

In der Schulpolitik setzten beide Politiker auf eine deutliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Konkrete Zahlen über dazu erforderliche Lehrerstellen nannten Albig und Stegner nicht. „Wir haben Schulfrieden, auch wenn mancher Verband das noch nicht verstanden hat“, sagte Albig. Die Debatten über Schulstrukturen erklärte der Regierungschef für beendet.

Als weiteres Großprojekt für die kommenden Jahrzehnte nannte Albig die Verbesserung und Sanierung der Infrastruktur. Sein Ziel für Schleswig-Holstein sei es, „bis 2030 das Land einmal schier zu haben“. Nach Berechnungen der Landesregierung gibt es bei Straßen, Brücken, Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden einen Sanierungsstau von gut fünf Milliarden Euro. Mittel aus einem vom Kabinett bereits beschlossenen Sanierungsprogramm sollen erstmals 2018 abfließen.

Klar ist: Albig soll die SPD auch bei der Wahl 2017 anführen. Im November 2016 soll ein Parteitag in Husum den Ministerpräsidenten als Spitzenkandidaten vorschlagen und das Wahlprogramm beschließen. Die personellen Weichen für die Landtagswahl und die im selben Jahr stattfindende Bundestagswahl sollen erst im Februar 2017 gestellt werden.

Ob Stegner erneut für den Landtag kandidiert oder bei der Bundestagswahl ins Rennen geht, ließ der Parteivorsitzende ein weiteres Mal offen. Nach Ostern kommenden Jahres wolle er dazu eine Entscheidung treffen. Dann beginnt auch die Kandidatenaufstellung in den Wahlkreisen. Auf Fragen, wie er einen möglichen Wechsel Stegners nach Berlin sehen würde, sagte Albig: „Ich würde das sehr bedauern, könnte einen solchen Prozess aber nachvollziehen.“ Stegner werde wie in der Küstenkoalition „auch anderswo Wunderbares leisten“, sagte Albig.

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erstellt am 23.Nov.2015 | 00:32 Uhr

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