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Schleswig-Holstein soll Klimaschutz-Vorreiter werden

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Illusionen macht sich Robert Habeck keine: „Schleswig-Holstein rettet nicht das Weltklima.“ Doch nichts tun geht auch nicht für den Kieler Umweltminister. Im Kabinett ließ sich der Grüne deshalb gestern seinen Entwurf für ein „Energiewende- und Klimaschutzgesetz“ absegnen.

Die Ziele der rot-grün-blauen Landesregierung sind hoch gesteckt. Vorreiter beim Schutz des Klimas soll der Norden werden. Bis 2020 soll der Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) um 40 Prozent sinken, bis 2050 sogar um 95 Prozent. Bis dahin, so schwebt es der Landesregierung vor, soll es eine CO2-freie Strom und Wärmeversorgung geben. Helfen sollen dabei die energetische Sanierung von Gebäuden und der Ausbau der Fernwärmeversorgung. Hier liege noch ein großes Potenzial. Das Land will bei seinen Gebäuden mit bestem Beispiel vorangehen.

Ohne die Kommunen allerdings, das weiß der Minister, werden die Ziele kaum zu erreichen sein. Auf seinen Kurs zwingen kann Habeck die Bürgermeister und Landräte nicht. Würde er es tun, dann müsste das Land dafür die Kosten schultern. Die Landesverfassung schreibt das so vor. „Hätte das Land Geld wie Heu, dann wären Investitionen in diesem Bereich eine vornehme Aufgabe“, sagt der Grüne, der deshalb auf Beratungshilfen setzt und Bundes-Fördermittel für den Klimaschutz in Aussicht stellt.

Ganz neu sind die Überlegungen zum Klimaschutz nicht. Und rechtliche Instrumentarien von Bund, Land und Europäischer Union dazu gibt es im Dutzend. Das Klimaschutzgesetz soll deshalb auch helfen, Klarheit zu schaffen.

Im Kabinett hatte der renommierte Kieler Klimaforscher Mojib Latif „bedrückende Szenarien“ des Klimawandels vor Augen geführt: die Versauerung der Meere, Fischbestände, die zugrunde gehen, Hungersnöte weltweit, die sich „dramatisch ausweiten“ würden und ein Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 1,5 Meter in den nächsten 50 bis 100 Jahren. „Die Prognosen sind düster“, berichtete Habeck.

Die Opposition zweifelt gleichwohl am Sinn des Gesetzes. „Symbolpolitik und neue Bürokratie“ witterte der FDP-Energiepolitiker Oliver Kumbartzky. Sein CDU-Kollege Heiner Rickers meinte mit Blick auf die Justizministerin, „Habecks Gesetz wird auf das zukünftige Weltklima so viel Einfluss haben wie Anke Spoorendonks Bibilotheksgesetz auf die Bibliotheken“. Was Rickert meint: Gar keine Auswirkungen.

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erstellt am 09.Dez.2015 | 00:32 Uhr

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