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Geplante Neuregelung : Runter vom Gas: Meyer fordert mehr Tempo 30

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Verkehrsminister Meyer will Autofahrer vor Schulen und Kindergärten ausbremsen. Seine Initiative trifft auf der Verkehrsministerkonferenz in Rostock auf Zuspruch.

Für zahlreiche Bürgerinitiativen dürfte es die Steilvorlage sein: Vor Schulen, Kindergärten, Alten- und Pflegeheimen sowie in viel befahrenen Durchfahrtsstraßen soll es noch mehr Tempo-30-Zonen geben. Das geht aus einer Empfehlung für die heute in Rostock beginnende Verkehrsministerkonferenz hervor. Wegen des „großen Anteils schwächerer Verkehrsteilnehmer“ bestehe an den genannten Orten „eine besondere Gefahrenlage“, heißt es.

Auch Durchgangsstraßen mit hoher Lärmbelästigung sollen künftig als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden. So lasse sich die Belastung von Anwohnern schnell und einfach verringern, heißt es. Gerade in den Städten und Dörfern würden die Anwohner an Durchgangsstraßen „unter dem Lärm durch Lkw, aber auch Pkw leiden“.

Höhere Geschwindigkeiten wären im Fall der geplanten Neuregelung nur noch ausnahmsweise zulässig. Bislang ist es genau umgekehrt. Und auch unbürokratischer soll die Ausweisung von Tempo-30-Zonen geregelt werden. Städte und Gemeinden sollen selbst entscheiden, Kreise und Landesbehörden wären bei der Genehmigung außen vor.

„Das Land soll nur noch einen weiten Rahmen vorgeben“, sagt Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), der „mehr Sicherheit und weniger Lärm durch mehr Tempo 30“ erreichen will. Kommunen und deren Bewohner hätten in diesem Rahmen „freie Hand“. Meyer hatte die Initiative noch als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz gestartet. Beim Treffen der Ressortchefs in Rostock zeichnet sich breite Zustimmung ab. Damit Meyers Plan funktioniert, müsste der Bund die Straßenverkehrsordnung ändern.

Beispiel Kiel: Anfang der 1990-er Jahre begann die Landeshauptstadt als eine der ersten Kommunen in Deutschland, Tempo-30-Zonen einzurichten. Heute sind es außerhalb der Hauptverkehrsstraßen rund 130 im gesamten Stadtgebiet.

Der schleswig-holsteinische Städteverband begrüßte die Pläne „uneingeschränkt“. Auf Durchgangsstraßen wäre manchen Kommunen „schon geholfen, wenn aus Lärmschutzgründen wenigstens in den Nachtstunden Tempolimits gelten würden“, sagte Vorstandsmitglied Jochen von Allwörden.

Auch der ADAC Schleswig-Holstein befürwortet „ausdrücklich Tempo-30-Zonen und die Kontrolle deren Einhaltung in kommunalen Gefahrenbereichen“. Es mache aber wenig Sinn, Städten und Gemeinden freie Hand zu lassen, sagte ein Sprecher. Damit bestehe „immer die Gefahr, dass auf kommunaler Ebene nach eigenem Gusto entschieden wird.“ Die bestehenden Regelungen reichten aus, um Tempo 30 dort einzurichten, wo dies erforderlich sei.

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erstellt am 15.Apr.2015 | 11:39 Uhr

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