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Justiz : Rockeraffäre bei der Polizei: SPD hofft auf Aufklärungswillen

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Es geht um mögliche Aktenmanipulationen, Vorwürfe der Überwachung und die Führung von Informanten des LKA. Die Rockeraffäre bei der Landespolizei soll bald einen Untersuchungsausschuss beschäftigen.

shz.de von
erstellt am 03.Okt.2017 | 11:52 Uhr

Kiel | Die Rockeraffäre bei der Landespolizei in Schleswig-Holsteins wird einen Untersuchungsausschuss nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Kai Dolgner voraussichtlich zwei Jahre oder gar länger beschäftigen. „Alle Beteiligten haben ein Recht darauf, dass die im Raum stehenden Vorwürfe so sorgfältig wie möglich geklärt, ausgeräumt oder bestätigt werden“, sagte Dolgner der Deutschen Presse-Agentur. „Es würde mich überraschen, wenn dieses deutlich schneller gehen sollte.“

Bei der seit Mai schwelenden Affäre geht es um Pannen und Fehlverhalten bei Ermittlungen gegen Rocker zu einer Messerstecherei in Neumünster im Jahr 2010. „Die Geschwindigkeit des Verfahrens hängt natürlich auch von dem Aufklärungswillen von Dritten ab“, sagte Dolgner. In der vergangenen Woche hatte das Innenministerium dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Dokumente im Umfang von rund 80 Aktenordnern übergeben.

Frühestens im Dezember will die SPD die Einrichtung eines Ausschusses im Landtag beantragen. Dolgner hatte bereits im Sommer angekündigt, dass zur Aufklärung möglichen Fehlverhaltens bei der Polizei im Zuge der Ermittlungen gegen Rockerkriminalität ein Untersuchungsausschuss nötig sei. Das ausgehändigte Material sei nicht nur umfangreich, sondern auch komplex, sagte Dolgner. Der Ausschuss hat deshalb eine Einsichtsfrist von mindestens acht Wochen festgelegt. „Die wird die SPD selbstverständlich abwarten, da der Informationsstand bei den Kollegen anscheinend auch noch sehr unterschiedlich ist.“

Der Landtag hat laut Landesverfassung die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder dies verlangt. Dies wären bei 73 Abgeordneten 15. Allein die SPD verfügt über 21 Mandate. „Das Entdecken von Anhaltspunkten für mögliche Widersprüche gestaltet sich zudem anspruchsvoll, da nach unserer Erfahrung mit den uns bereits bekannten Aktenbestandteilen, zu klärende Auffälligkeiten sich erst bei zweiter und dritter Durchsicht sowie der Auswertung paralleler Vorgänge ergeben“, sagte Dolgner. Durch die hohe Vertraulichkeitseinstufung werde auch das Untersuchungsausschussverfahren komplizierter.

Bei der Affäre geht es um im Raum stehende Vorwürfe wie mögliche Aktenmanipulation, unterdrückte Beweismittel, Mobbing durch zwei LKA-Ermittler und Dienstvergehen. Zwei Polizisten gaben an, ihr Vorgesetzter habe sie gehindert, die entlastende Aussage eines Informanten aus der Rockerszene vollständig zu protokollieren. Sie seien gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden.

Es geht aber auch um den Hintergrund der mutmaßlichen Führung eines langjährigen Informanten des LKA und um Zusammenhänge mit dem Verbotsverfahren gegen das „Bandidos Probationary Chapter“ Neumünster im Jahr 2010. Dolgner will in dem Ausschuss auch Vorwürfe thematisieren, es gebe ein Netzwerk innerhalb der Polizeiführung, das für ein „Klima der Angst“ verantwortlich sei. Die „Kieler Nachrichten“ hatten von einem „Netzwerk der Polizeiführer“ rund um Landespolizeidirektor Ralf Höhs berichtet, dem auch Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, und LKA-Chef Thorsten Kramer angehörten.

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