Israelischer Staatspräsident : Reuven Rivlin verlässt Kiel - Sperrungen aufgehoben

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin mit Ministerpräsident Torsten Albig in Kiel.
Israels Staatspräsident Reuven Rivlin mit Ministerpräsident Torsten Albig in Kiel.

Die Visite des israelischen Staatspräsidenten in Kiel ist vorbei. Die Autofahrer dürfte es freuen.

shz.de von
13. Mai 2015, 16:20 Uhr

Kiel | Die meisten Kieler bekamen vor allem die Sperrungen und anderen Sicherheitsvorkehrungen zu spüren: Der israelische Staatspräsident, Reuven Rivlin, hat am Mittwoch Kiel besucht. Um 16 Uhr flog er aus Holtenau wieder ab. Auf dem Programm standen ein Gespräch mit der Landesregierung, ein Besuch der Uni – und als letzter Programmpunkt am Nachmittag die Besichtigung des U-Bootes „Rahav“ bei „Thyssen Krupp Marine Systems“, die allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.  

Die Polizei sichert die Überfahrt Rivlins zu dem U-Boot „Rahav“.
Rold Dunkel
Die Polizei sichert die Überfahrt Rivlins zu dem U-Boot „Rahav“.
 

Inzwischen sind alle Sperrungen und Sperrgebiete wieder aufgehoben. Rivlin zeigte sich volksnah und begrüßte am Kieler Yachtclub unter anderem Polizeibeamte der Motorradstaffel außerhalb des Protokolls.

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Die Sicherheit des israelischen Staatspräsidenten hatte oberste Priorität. Aus diesem Grunde wurden mehrere Sicherheitsbereiche im Kieler Stadtgebiet eingerichtet, unter anderem am Landeshaus, bei angrenzenden Ministerien, an der Universität, am Kieler Yachtclub und bei der Werft Thyssen-Krupp-Marine-Systems. Es kam zu zeitweisen Vollsperrungen im Straßenverkehr, unter anderem auch auf der Holtenauer Hochbrücke. Seit 11 Uhr war auch die Kieler Innenförde für den Individualverkehr gesperrt. Außerhalb des gesperrten Bereiches am Landeshaus sowie nahe der Uni und auf der Werftstraße kam es jeweils zu einzelnen Protestaktionen. Rund 2000 Polizisten waren im Einsatz. Nach Polizeiangaben verlief der Besuch friedlich.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) empfing Rivlin am Vormittag im Gästehaus der Landesregierung mit den Worten: „It's not the best weather, but the best place in Germany.“ (Es ist nicht das beste Wetter, aber der beste Ort in Deutschland.)

Albig zeigte sich erfreut über den Besuch des israelischen Staatsoberhaupts. „Angesichts der ungeheuren Gräuel, die im Namen Deutschlands an Juden verübt wurden, können wir unendlich dankbar sein, dass wir heute an diesem Punkt stehen“, sagte der Ministerpräsident. Seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 50 Jahren sei das Verhältnis zur Freundschaft und Partnerschaft gereift. Albig überreichte Rivlin eine Grafik des Künstlers Armin Mueller-Stahl mit dem Titel „Glückwunsch“ - und bekam von dem Gast eine Jerusalem-Plakette.

Gastgeschenk aus Israel: Rivlin überreichte Albig eine Jerusalem-Plakette.
Marcus Dewanger
Gastgeschenk aus Israel: Rivlin überreichte Albig eine Jerusalem-Plakette.

Nach der Begrüßung sprach Rivlin knapp eine halbe Stunde lang mit Albig und einem Großteil dessen Minister über die erneuerbaren Energien und das deutsch-dänische Verhältnis. Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) habe Rivlin die Minderheitenpolitik im Norden erklärt, sagte Albig. „Das ist ein großer Tag für uns.“ Rivlin bedankte sich für den herzlichen Empfang: „Heute sehen wir, wie sich die enge Freundschaft zwischen Israel und Deutschland nicht nur auf Berlin beschränkt, sondern ihren Ausdruck quer über das gesamte Land findet.“ Der Staatspräsident erinnerte daran, dass nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur elf Juden nach Kiel zurückkehrten. Zuvor habe es fast drei Jahrhunderte lang eine große jüdische Gemeinde in der Stadt gegeben. Heute gebe es wieder enge soziale und wirtschaftliche Beziehungen.

Spoorendonk sprach von einem freundlichen und offenen Gespräch. „Die Minderheitenpolitik ist ja unser Markenzeichen“, sagte sie. Der Umgang der Politik mit Minderheiten sage immer auch etwas über den Stand der Demokratie. Rivlin habe dies sehr positiv aufgenommen. „Natürlich kann man unser Modell nicht übertragen. Aber ich hoffe, dass es für den Präsidenten eine Anregung ist.“

Nach dem politischen Teil folgte eine Stippvisite von Rivlin an der Kieler Uni. Dort traf er zu einem moderierten Gespräch 120 Studenten und 40 Wissenschaftler. Die Studenten wollten vor allem Näheres zum Ansehen der Deutschen in Israel und zum Nahost-Konflikt erfahren.

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin im Gespräch mit Prof. Dr. Anja Pistor-Hatam an der Kieler Universität.
Peter Höver
Israels Staatspräsident Reuven Rivlin im Gespräch mit Prof. Dr. Anja Pistor-Hatam an der Kieler Universität.

Das gesamte Regierungsviertel war abgeriegelt.

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin ist zu Gast in Kiel: Die Sicherheitsmaßnahmen sind groß.
Marcus Dewanger
Israels Staatspräsident Reuven Rivlin ist zu Gast in Kiel: Die Sicherheitsmaßnahmen sind groß.

Die Karte zeigt die mittlerweile aufgehonenen Sperrungen in Kiel.

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Rivlin kam in einem Fahrzeug-Konvoi aus 30 gepanzerten Limousinen an.

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Bereits vor dem Eintreffen des Staatsgastes sagte Albig: „Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel erstmals diplomatische Beziehungen aufgenommen. Seit diesem zukunftsgewandten Schritt ist unsere Beziehung gereift, zur Freundschaft und zur Partnerschaft. Angesichts der ungeheuren Gräuel, die im Namen Deutschlands durch Deutsche an Juden verübt wurden, können wir unendlich dankbar sein, dass wir heute an diesem Punkt stehen. Wir arbeiten in vielfältiger Weise zusammen und Schleswig-Holstein möchte gern die Beziehungen weiter ausbauen, deshalb freue ich mich sehr auf den Besuch."

Ein gemeinsames Mittagessen auf Einladung von Ministerpräsident Albig, an dem auch Mitglieder des Landeskabinetts und des Landtags-Ältestenrates sowie weitere Gäste teilnehmen, rundete das offizielle Besuchsprogramm ab.

Der dreitägige Deutschland-Besuch von Rivlin aus Anlass des 50. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen war geprägt von herzlichen Momenten. Am Dienstag war Rivlin bereits in Berlin unter anderem mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. Beide Länder wollen ihre besonderen Beziehungen weiter ausbauen. Es gab aber auch politisch unterschiedliche Auffassungen. Merkel plädierte dafür, dass im Nahen Osten neben Israel ein eigener Palästinenserstaat entsteht.

Deutschland hat nach Merkels Ansicht eine besondere Verantwortung für Israel. Aus diesem Grund würden auch Waffen an diesen Staat verkauft.

Erst am Montag war ein Vertrag zum Kauf vier deutscher Kriegsschiffe im Wert von 430 Millionen Euro unterzeichnet worden. Israel erhält aus Deutschland auch insgesamt sechs U-Boote, die mit Atomwaffen bestückt werden können. Sie waren offenbar auch Hauptgrund des Kiel-Besuches von Rivlin.

Seine Visite der Kieler Werft TKMS, die seit Jahren U-Boote für Israel baut, stand allerdings nicht auf dem offiziellen Programm. „Wir haben nicht über U-Boote gesprochen“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD). Er habe das Treffen Rivlins mit der Landesregierung auch „nicht als Beiwerk“ empfunden.

Die Polizei richtete am Dienstag und Mittwoch ein Bürgertelefon wegen der Sperrungen ein. An beiden Tagen gingen 300 Anfragen ein.

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