Staatspräsident von Israel : Reuven Rivlin in Kiel: Spannendster Programmpunkt ist nicht offiziell

Die Landeshauptstadt wird am Mittwoch teilweise lahmgelegt. Immer mehr Details werden bekannt.

shz.de von
11. Mai 2015, 07:09 Uhr

Kiel | Das Regierungsviertel wird abgeriegelt, die Förde für den privaten Schiffsverkehr gesperrt, mehr als 1500 Beamte und Angestellte haben dienstfrei - weil Israels Staatspräsident Reuven Rivlin an diesem Mittwoch nach Kiel kommt. Damit verbunden sind schärfste Sicherheitsvorkehrungen. Weit über 1000 Polizisten aus mehreren Bundesländern werden im Einsatz sein. Rivlin wird von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) empfangen und die Universität besuchen.

Mit seinem Besuch der Werft TKMS (ThyssenKrupp Marine Systems) steht die wichtigste Station aber nicht im offiziellen Programm. Die Werft (früher HDW) baut U-Boote für Israel. Das fünfte von sechs soll noch in diesem Jahr übergeben werden. Die „Rahav“ war bereits 2013 in Anwesenheit israelischer Militärs auf der Werft getauft worden. Die Exportgenehmigung liegt vor.

Das vierte U-Boot für Israel wurde im vergangenen September ausgeliefert und kostete rund 600 Millionen Euro. Die Schiffe der „Dolphin“-Klasse sind 68 Meter lang und mit zehn Torpedo-Rohren ausgerüstet. Experten werden dem Staatspräsidenten in der Fertigungshalle die U-Boote und deren Technik erläutern. Wegen des Besuchs werden weniger Beschäftigte als sonst dort sein.

Von den scharfen Sicherheitsmaßnahmen wird ein großer Teil des Regierungs- und Parlamentsbetriebes betroffen sein. Das Regierungsviertel mit Staatskanzlei, Landtag, Gästehaus der Regierung und drei Ministerien wird abgeriegelt. Auch das nahe gelegene Institut für Weltwirtschaft macht dicht. Zwei Gaststätten müssen ebenfalls schließen. Die Innenförde wird für den individuellen Bootsverkehr gesperrt. Fähren fahren nur eingeschränkt.

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In der Sperrzone bekommen rund 1500 Regierungsmitarbeiter dienstfrei, die an dem Tag nicht unbedingt arbeiten müssen. Würden sie kommen, müssten sie sich wegen der Sicherheitsanordnungen nicht nur strengen Kontrollen unterziehen, sondern auch aufwendige Sonderausweise erstellen lassen und ihr Kommen extra anmelden. Einzig die FDP-Fraktion hat auch alle Mitarbeiter angemeldet. Wer in sein Büro will, wird von Sicherheitspersonal begleitet. Büros mit freiem Blick zum Gästehaus der Regierung - dort gibt es einen Empfang für Rivlin - und zur Förde sollen versiegelt werden.

Unverhältnismäßig sei das Ganze, befanden die Fraktionschefs von SPD und Piraten, Ralf Stegner und Torge Schmidt. Er habe kein Verständnis dafür, dass dem Parlament solche Restriktionen aufgebürdet werden, sagte Stegner. Auch Ausschusssitzungen mussten verschoben werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther zeigte Verständnis für die Sicherheitsmaßnahmen und nannte Aufregung darüber „provinziell“.

Der Staatspräsident wird auch an der Universität eine Rede halten und dort mit Studenten sprechen. „Das wird etwas ganz Besonderes, diesen Politiker live zu erleben“, sagte Uni-Sprecher Boris Pawlowski. Die Auswirkungen auf den Uni-Betrieb seien überschaubar. Von 220 Gebäuden der Hochschule würden nur zwei geschlossen und ein drittes teilweise.

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