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Landgericht Kiel : Rechtsstreit um Erbschaft: Blindenverein verweigert Einigung mit Ministerium

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Heinz Sierk aus Büdelsdorf vermachte sein Erbe dem Blindenverein in Rendsburg. Doch dort soll nur wenig angekommen sein.

shz.de von
erstellt am 21.Dez.2016 | 07:03 Uhr

Rendsburg/Kiel | Sein letzter Wille war als Wohltat für Blinde gedacht, doch das Vermögen von Heinz Sierk aus Büdelsdorf hat stattdessen viel Unfrieden gestiftet. Seit sechs Jahren wird vor Gerichten um sein Erbe gestritten. Vor einer Zivilkammer des Kieler Landgerichts gab es am Dienstag den jüngsten Termin. Und wieder verweigerte sich der Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein einer gütlichen Einigung.

Aber von Anfang an: Heinz Sierk starb 2009 im Alter von 81 Jahren. Er selbst war erst spät erblindet und hatte dem Landesblindenverein 268.000 Euro vermacht – mit der Auflage, das Geld ausschließlich für die Rendsburger Ortsgruppe zu verwenden, von der er sich gut betreut fühlte. Doch dort soll nur wenig davon angekommen sein. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Günter Neugebauer (SPD) stieß Ermittlungen an – und schließlich klagte das Sozialministerium in öffentlichem Interesse auf die Erfüllung des Testaments.

Der Richter ließ am Dienstag wenig Zweifel daran, dass seine Entscheidung zugunsten des Ministeriums ausfallen dürfte: „Das Testament ist eindeutig“, sagte er. „Entweder der Landesblindenverein hält sich daran oder er bekommt Probleme, die nicht zivilrechtlicher Natur sind.“ Und er fügte hinzu: „Ich mahne zu einer gütlichen Einigung. Das Geld für Rechtsstreitigkeiten auszugeben, war sicher nicht das, was der Erblasser wollte.“ Der Landesblindenverein blieb jedoch stur. Rechtsanwalt Tobias Blankenburg sagte: „Wir wollen eine gerichtliche Entscheidung.“ Die soll nun am 17. Januar verkündet werden.

Nach der Verhandlung sagte Blankenburg auf dem Gerichtsflur: „Das Geld wurde bislang korrekt ausgegeben.“ Dem widerspricht Rechtsanwalt Andreas Kühnelt, der das Sozialministerium vertritt: „Die Beklagte sagt, es sind noch 110.000 Euro vorhanden, alles andere sei entsprechend der testamentarischen Auflagen verwendet worden. Ein Wirtschaftsprüfer hat das kontrolliert und festgestellt, dass es eben nicht so ist. Für die Rendsburger müssten noch 231.000 Euro verfügbar sein.“ Die Lebensgefährtin des Verstorbenen verfolgte die Streitigkeiten von Anfang an, war auch am Dienstag im Gerichtssaal. „Heinz hat immer nur gespart, sich nichts gegönnt“, sagte Marliese Möller (79). „Es tut so weh, dass der Blindenverband weiter so stur ist.“

Anette Langner, Staatssekretärin im Sozialministerium erklärte: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die vorläufige Auffassung des Gerichts das Vorgehen des Ministeriums stützt.“ Es sei bedauerlich, dass der Vorstand des Landesblindenvereins keine Bereitschaft zeige, sich einer konstruktiven Lösung zu nähern. „Ich kann nicht erkennen, dass er damit im Interesse seiner ihm anvertrauten Mitglieder handelt. Aus unserer Sicht müssen sich Menschen gerade bei Nachlässen an wohltätige Organisationen darauf verlassen können, dass ihr letzter Wille im Interesse von Bedürftigen umgesetzt wird.“

Das Gefüge des Vereins hat der Erbstreit zerrissen, der Vorstand der Ortsgruppe Rendsburg trat 2013 zurück, andere Vorstände und Mitglieder folgten. Außerdem fror das Sozialministerium seine jährliche Förderung von 23.000 Euro ein, die auch weiter nicht gezahlt wird.

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