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Rechnungshof kritisiert geringen Stellenabbau

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Sparsam beim Sparen: Die vor sechs Jahren beschlossenen Pläne der Landesregierung, bis 2020 rund 5300 Personalstellen im Landesdienst abzubauen, sind unterm Strich bisher weitgehend folgenlos geblieben.

Zwar strich die Regierung seit 2011 rund 3000 Stellen. Bis Ende 2016 werden jedoch mindestens 2700 neue Stellen geschaffen sein – für Lehrkräfte, Polizei, Justiz und Verwaltung. Unter dem Strich bleibt damit eine Netto-Einsparung von nur 300 Stellen. Und auch die könnten mit dem Nachtragsetat für dieses Jahr verbraucht werden. Innenminister Stefan Studt (SPD) hatte vor Wochenfrist 500 zusätzliche Polizeistellen für die kommenden fünf Jahre in Aussicht gestellt.

Im Haushaltsausschuss des Landtags lieferten sich Landesrechnungshof (LRH) und Finanzministerin Monika Heinold gestern einen offenen Schlagabtausch über die Personalpolitik der Koalition. Der Stellenabbaupfad ist das Kernstück der Schuldenbremse. Danach muss Schleswig-Holstein ab 2020 Haushalte ohne neue Kredite hinbekommen.

Heinold erklärte die Personalzuwächse vor allem als „flüchtlingsbedingt“. Fakt ist allerdings: Schon kurz nach dem Regierungswechsel 2012 hatte die Koalition Einsparungen von fast 950 Stellen aus der Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung etwa im Schulbereich wieder kassiert. Finanziert wurde ein Teil der neuen Stellen über die Entlastung der Länder bei den Bafög-Kosten vom Bund.

Fakt ist auch: Mit der Flüchtlingskrise stockte die Koalition die Stellen weiter kräftig auf. 52 Prozent der neuen Dienstposten gingen Heinold zufolge an die Schulen, 20 Prozent an die Polizei, 12 Prozent ans Landesamt für Ausländerangelegenheiten. Finanziert werden auch diese Stellen teilweise durch Hilfen, die der Bund Schleswig-Holstein – wie anderen Ländern – zur Verfügung stellt.

LRH-Senator Ulrich Eggeling warf der Landesregierung im Gegenzug gleichwohl „Zahlenspielereien“ vor und von unbequemen Botschaften abzulenken. Es sei „kein Ruhmesblatt“ für die Regierung, wenn seit 2011 unter dem Strich lediglich 300 Stellen eingespart worden seien. „Wenn das eine positive Bilanz sein soll, dann ist das nicht nachzuvollziehen.“ So lasse sich der Haushalt nicht konsolidieren, sagte Eggeling und fügte die Frage hinzu, „wie wollen Sie sicherstellen, dass Ihnen der Haushalt nicht um die Ohren fliegt?“ Eine Antwort gab es nicht.

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erstellt am 25.Feb.2016 | 14:09 Uhr

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