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Infrastruktur in SH : Rechnungshof fordert von neuer Regierung mehr Investitionen

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Mehr investieren und den Haushalt konsolidieren. Das will der Landesrechnungshof. Kritik gab es in einem wichtigen Punkt.

Kiel | Der Rechnungshof hat die kommende Landesregierung dazu aufgefordert, die Finanzen des hoch verschuldeten nördlichsten Bundeslandes in Ordnung zu bringen. „Die guten Steuereinnahmen müssen jetzt genutzt werden, um die Probleme Schleswig-Holsteins anzugehen“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer am Freitag bei der Vorstellung der „Bemerkungen 2017“ ihrer Behörde.

Sie mahnte CDU, Grüne und FDP, die derzeit über ein gemeinsames Regierungsbündnis verhandeln, die Überschüsse zu nutzen und mehr Geld in den Straßenbau zu stecken. „Höhere Investitionen in die Infrastruktur und nachhaltige Haushaltskonsolidierung sollten auf der to-do-Liste der neuen Landesregierung ganz oben stehen“, sagte Schäfer. Die Lage sei günstig derzeit. „Beides ist angesichts der guten Einnahmeprognosen möglich.“

Das vergangene Jahr hatte das mit 26,4 Milliarden Euro verschuldete Bundesland mit einem kräftigen Plus in Höhe von 385 Millionen Euro abgeschlossen. Zum dritten Mal in Folge konnte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) Schulden tilgen. Laut Rechnungshof waren es durchschnittlich 100 Millionen Euro pro Jahr.

Schäfer kritisierte, dass Schleswig-Holstein seine Ausgaben in den vergangenen Jahren überproportional erhöht habe. Im Vergleich zum Jahr 2010 gebe die Landesregierung im laufenden Jahr 2,1 Milliarden Euro mehr aus. „Gegenüber den ebenfalls finanzschwachen Ländern Berlin. Bremen, Saarland und Sachsen-Anhalt hat Schleswig-Holstein seine Ausgaben doppelt so stark gesteigert.“

 

 

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erstellt am 02.Jun.2017 | 11:03 Uhr

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