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Ausgaben für Eingliederungshilfe : Rechnungshof darf Sozialeinrichtungen nicht prüfen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wohlfahrtsverbände verweigern sich Prüfungen. Dabei geht es um einen neunstelligen Betrag. Und es gibt Ermittlungen.

shz.de von
erstellt am 16.Apr.2014 | 15:58 Uhr

Eigentlich ist der Fall ebenso einfach wie einleuchtend. „Wer freiwillig Leistungen der Sozialhilfe erbringt und dafür öffentliche Mittel erhält“, findet der Landesrechnungshof (LRH), „der muss auch akzeptieren, dass die Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung geprüft wird.“

Doch so einfach ist das nicht. Seit zwei Jahrzehnten beißen die Behörde – und mit ihr der Kieler Landtag – mit der Forderung nach einem Prüfrecht für den LRH auf Granit. Die Betreiber von Einrichtungen der Eingliederungshilfe – das sind neben den Trägern der freien Wohlfahrtspflege auch andere gemeinnützige oder gewerbliche Anbieter – blocken „rigoros“ ab.

Auch im Landtag, der derzeit einen neuen Anlauf versucht, das Prüfungsrecht des Rechnungshofs gesetzlich zu normieren, lässt die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände keinen Zweifel an ihrer bisherigen Haltung. Solche Pläne seien schon abzulehnen, weil sie vermutlich verfassungswidrig seien.

Das sieht der Wissenschaftliche Dienst des Landtags völlig anders. Selbst der Landesbeauftragte für Behinderte, Ulrich Hase, zeigt sich offen, solange Prüfungen außer Fragen der Wirtschaftlichkeit auch die Qualität der Leistungserbringung umfassen. Und selbstredend trommelt der Steuerzahlerbund für das Prüfungsrecht. Es dürfe „auch bei den Trägern der Wohlfahrtspflege nicht zugelassen werden, dass hier der Anschein eines „Selbstbedienungsladens“ entsteht“, schreibt Steuerzahler-Präsident Aloys Altmann.

Immerhin geht es um sehr viel Geld. 570 Millionen Euro flossen 2010 in die Eingliederungshilfe. Seit Jahren explodieren die Kosten im größten Ausgabeposten des Landes. 2015 dürften 657 Millionen Euro fällig sein. Bis 2020 könnte die Summe nach Schätzungen des Rechnungshofs auf rund 815 Millionen Euro steigen.

Als Erklärung für die dramatische Entwicklung verweist das Sozialministerium auf den medizinischen Fortschritt. Frühchen mit einem Geburtsgewicht von 500 Gramm überlebten heute, seien aber oft ein Leben lang auf Unterstützung durch die Gesellschaft angewiesen. Dasselbe gelte für Unfallopfer, die früher an den Unfallfolgen gestorben seien.

Dass Menschen mit Behinderungen einen Rechtsanspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe haben, stellt niemand im Landtag in Abrede. Nötig sei aber „größtmögliche Transparenz“, sagt Sozial-Staatssekretärin Anette Langner (SPD). Alle Beteiligten müssten daran Interesse haben, dass die Leistungen „effektiv bei den Menschen mit Behinderungen ankommen“.

Gut möglich, dass sich die jüngsten Fälle von Mauschelei auch ins Sozialressort herumgesprochen haben. Im Kreis Steinburg ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil der Betreiber einer Einrichtung den Sozialhilfeträger nicht nur mit überhöhte Belegungszahlen, sondern auch mit zu wenig Betreuungspersonal hinters Licht geführt haben soll. Schaden: Fast eine Million Euro.

Dass die Ermittlungsbehörden den Fall jetzt auf dem Tisch haben, sagt ein Insider, sei reiner „Zufall“ gewesen. Über Details des Vorgangs schweigt der Informant, der namentlich nicht genannt werden will.

Zwar haben die Kreise und kreisfreien Städte als Sozialhilfeträger seit einigen Jahren das Recht, die Verwendung der Mittel in der Eingliederungshilfe „anlassunabhängig“ zu prüfen. In der Praxis hat dieses Recht allerdings „nur theoretische Bedeutung“, schreibt der Rechnungshof. „Faktisch besteht ein prüfungsfreier Raum“, weil die Kreise und kreisfreien Städte gar nicht das Personal haben, um flächendeckend zu prüfen. Rein rechnerisch müsse deshalb eine Einrichtung nur alle 240 Jahre einmal damit rechnen, geprüft zu werden. „Evident unzureichend“ sei das, findet der Rechnungshof.

Das sieht auch Rendsburgs Landrat Rolf-Oliver Schwemer so. Und das bestätigt indirekt auch das Sozialministerium, dass für das laufende Jahr immerhin 1,5 Millionen Euro bereitgestellt hat, um Strukturen für künftige Prüfungen aufzubauen.

 

 

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