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Rebellische Nord-Grüne: „Wir machen hier unser eigenes Ding – jetzt erst recht“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Szene hatte Symbolkraft – und die war durchaus beabsichtigt. Der Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Grünen war vielleicht 15 Minuten alt, da tauchte Katrin Göring-Eckardt im Kieler Wissenschaftszentrum auf, lehnte sich an einen Betonpfeiler hinten im Tagungsraum – und harrte der Dinge.

Kaum jemand schien Notiz von der Bundesvorsitzenden zu nehmen. So dauerte es eine Weile, bis das Tagungspräsidium die Parteichefin überhaupt wahrgenommen hatte. „  ...  und danken wir Katrin Göring Eckhardt für ihren überraschenden Besuch.“ Ein klein bisschen Höflichkeitsbeifall, dafür kein Stuhl zum Sitzen für den Gast, kein Redebeitrag Göring-Eckardts vorne am Pult – nach nicht einmal 60 Minuten war die Stippvisite im kühlen Norden vorbei.

Von Herzlichkeit für die Obergrünen in Berlin zwischen Nord- und Ostsee kann derzeit ohnehin keine Rede sein. Sieben Prozent für die Grünen in bundesweiten Umfragen, das ist alles andere als ein Schub für die Landtagswahl am 7. Mai. Dagegen stemmen sich die Nord-Grünen. „Bundestrend, Du bis hier nicht zu Hause“, ruft die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Finanzministerin Monika Heinold, in den Raum. An keiner anderen Stelle ihrer Rede ist der Beifall der knapp 130 Delegierten stärker.

Schon vergangene Woche war der bei der Urwahl um die Grünen-Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl knapp gescheiterte Kieler Umweltminister Robert Habeck auf Distanz zur Führung seiner Partei gegangen. Wollten die Nord-Grünen bei der Landtagswahl am 7. Mai erfolgreich sein, müssten sie es „anders machen als der Bund“. Und Habeck setzte noch eins drauf: „Wir machen hier unser eigenes Ding und schreiben unseren Erfolg als grüne Regierungspartei fort. Jetzt erst recht.“

Für manchen Delegierten an der Küste fühlte sich Göring-Eckardts Abstecher nach Kiel denn auch irgendwie so an, „als lade sich Angela Merkel beim Parteitag der CSU ein“. Nun aber war sie da und hörte, was Heinold den Delegierten mit auf den Weg in den Wahlkampf gab. Etwa, dass man einen schlechten Trend nur drehen könne, „indem man eigenständig, glaubwürdig und selbstbewusst seinen Kurs vertritt“. Und an die „liebe Katrin“ gewandt setzte Heinold noch eins drauf: Wenn die SPD den „richtigen Vorschlag“ mache, das Arbeitslosengeld wieder länger zu zahlen, „dann sagen wir das, auch wenn sich unsere Bundesspitze anders positioniert“. Göring Eckhart hatte den Kurswechsel von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu Hartz IV als falsch bezeichnet.

Die Grünen seien halt eine streitbare Partei, quittierte Göring-Eckardt die Absetzungssignale der Landespartei. Die Bundespartei brauche Rückenwind aus dem Norden. Im Mai wollen die Nord-Grünen dazu ein „gutes zweistelliges Ergebnis“ beisteuern, zugleich die Küstenkoalition mit SPD und SSW fortsetzen.

Anders jedoch als beim Parteitag Ende Januar in Neumünster zog Heinold diesmal auch Trennlinien zu den Sozialdemokraten. Beispiel Kita: „Für uns Grüne hat die Qualität Vorrang vor Beitragsfreiheit.“ Schulbau habe Priorität vor Straßenbau: „Lieber Schlaglöcher als Wissenslücken.“ Und zu Konflikten zwischen Verkehrsvorhaben und Naturschutz: „Schierlings-Wasserfenchel, Fledermaus und Adler sind für uns keine Störenfriede, sondern schützenswerter Bestandteil eines funktionierenden Ökosystems.“

Überhaupt müsse die Wirtschaftspolitik nachhaltiger werden. Wie beim Streitpunkt Ölbohrungen im Wattenmeer. Da habe ihre Partei eine rote Linie gezogen, und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) habe zurückrudern müssen.

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erstellt am 25.Feb.2017 | 16:48 Uhr

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