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Ratsversammlung entscheidet heute über Termin für Bürgerbegehren

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Zwei große Kieler Diskussionen stehen vor ihrem Abschluss. In der heutigen Ratsversammlung soll ein Termin für den Bürgerentscheid über den umstrittenen Bau von Möbel Kraft zwischen Westring und der Autobahn 215 gefunden werden. Auch die Umbenennung des Hindenburgufers wird heute in der Versammlung entschieden. In der „Kieler Rathaus Runde“ des Offenen Kanal Kiel suchten die Vertreter der Parteien nun noch einmal nach dem jeweiligen Kern der monatelangen Diskussionen.

Es gehe gar nicht mehr um den konkreten Fall Möbel Kraft, sondern vielmehr um eine Grundsatzfrage über die Diskussion mit den Bürgern, meinte Özlem Ünsal (SPD) und sagte: „Wir brauchen in Kiel solche Investitionen. Aber wir schätzen solche Begehren und das Engagement der Bürger. Allerdings müssen wir jetzt auch die Stimmen für den Bau hören.“ Während auch CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Kruber die Ansiedlung des Unternehmens begrüßte, konnte er die Missstimmung nachvollziehen. „Man hätte die Bürgerbefragung an den Anfang stellen müssen und hätte nicht aus rein wirtschaftspolitischen Gründen entscheiden dürfen, um eine breiter getragene Meinung zu erhalten.“ Arne Langniß (Grüne) machte deutlich, dass es um ein Signal geht: „Investoren müssen sich in Zukunft im Klaren darüber sein, dass wir erwarten, dass es ihnen um die Vorteile in Kiel geht. Eben dass wir sie nicht mit allen Mitteln holen wollen.“

Stefan Rudau (Die Linke) kritisierte den fehlenden Respekt vor dem Entscheid. Seiner Meinung nach würden Lauben der Kleingärtner schon jetzt abgerissen, um „Fakten zu schaffen“. Dabei bemängelte er den fehlenden Umweltschutz – große Geräte würden die Lauben wegreißen und den Boden grob zerstören. Das Argument Naturzerstörung relativierte Arne Langniß: „Es entstehen keine großen Schäden.“ Beträchtlicher sei indes der Schaden durch die Wildnutzung der Gebiete und die illegalen Müllablagerungen gewesen.

Die Umbenennung des Hindenburgufers hielten die Vertreter der Parteien für unterschiedlich relevant. SPD, Grüne und Linke hatten in der jüngsten Bauausschusssitzung dafür gestimmt. FDP-Fraktionsvorsitzender Hubertus Hencke meinte jetzt, dass es mit einer Umbenennung nicht getan sei. Vielmehr seien umfangreiche Erinnerungstafeln nötig. Denn Hindenburg sei in der ganzen Thematik der Machtübergabe auch nur einer von mehreren gewesen. Darauf erwiderte Rudau, dass Hindenburg als Präsident eben nicht irgendeiner gewesen sei. Der Straßenname und die Ehrenbürgerwürde seien aus ideologischen Gründen verliehen worden, so Rudau und verwies darauf, dass Hindenburg zu Kiel keinen besonderen Bezug hatte. Das hatten Recherchen von Johannes Rosenpänter, Leiter des Stadtarchivs, ergeben (wir berichteten). Ingrid Lietzow betonte den Grundsatz, der allen gemeinsam sei: „Wir sind alle Demokraten. Nach der langen Diskussion sind jetzt Konsequenzen wichtig.“

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erstellt am 16.Jan.2014 | 06:30 Uhr

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