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Politik : Rat diskutiert über Flüchtlinge

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Opposition wirft der Rathaus-Kooperation „Pressearbeit“ und Ausnutzen der Aktuellen Stunde vor: Denn obwohl es nahezu nichts Neues zur Flüchtlingsproblematik gibt, wird in der Aktuellen Stunde darüber diskutiert – nur Lippenbekenntisse?

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erstellt am 18.Sep.2014 | 06:38 Uhr

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Schleswig-Holstein und damit auch nach Kiel: Pro Woche sind es derzeit 15, bis Jahresende werden es vermutlich mehr als 1000 sein. Wochenlang dauert nun schon die Debatte um die Unterbringung der Flüchtlinge, denn die fünf Gemeinschaftsunterkünfte mit rund 250 Plätzen sind voll, neue Wohnungen nur schwer zu finden und die Plätze in den aufgestellten Containern begrenzt. Die Stadt denkt deshalb über eine Unterbringung in ehemaligen Kasernengebäuden auf dem MFG 5 am Schusterkrug nach. Zeitgleich sucht das Land nach Plätzen für Zweigstellen der Erstaufnahme – die derzeit in Neumünster schon auf Zelte ausweichen muss, da sie aus allen Nähten platzt – und hat ebenfalls die alten Kasernen im Blick (wir berichteten).

Trotz unveränderter Lage spielt das Thema heute in der Aktuellen Stunde in der Kieler Ratsversammlung eine Rolle – nur mit der Aussicht, dass es nicht mehr als ein Lippenbekenntnis aller Parteien geben wird. Der Vorwurf von FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke: „Die Aktuelle Stunde ist eigentlich Mittel der Opposition, um auf Missstände hinzuweisen. Jetzt wird es aber von der politischen Mehrheit für Pressearbeit genutzt, um über den Ist-Stand zu reden. Was soll danach passieren? Anträge zum Thema wären wichtig gewesen!“

Der Vorschlag von Sven Seele (Piraten) lautet: „Wir sollten uns alle mal die Kasernen vor Ort anschauen, vielleicht trägt das schon zu einer Lösung bei.“ Die bisherige Idee des Sozialdezernenten Gerwin Stöcken (SPD): In den einstigen Kasernen sollen nicht nur Flüchtlinge wohnen, sondern auch Studenten, „um für eine Durchmischung“ zu sorgen. Inwieweit das zu realisieren ist, bleibt derzeit fraglich. Nur in einem sind sich die Vertreter aller Fraktionen einig: „Wir müssen uns um das Wohl der Flüchtlinge kümmern.“

Laut Lisa Yilmaz, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, müssen sich die Menschen nach einer langen Flucht erstmal sammeln, zur Ruhe kommen und sich orientieren. Das gehe am besten in Gemeinschaftsunterkünften, wo der Christliche Verein die Betreuung unternimmt. Dem widersprechen Piraten und Linke, die dafür sind, die Menschen so unterzubringen, dass sie in den jeweiligen Stadtteil einbezogen sind, und nicht wie am Schusterkrug „ohne den ÖPNV völlig aufgeschmissen und isoliert“. Die CDU will sich um eine individuelle Lösung, „je nach Bedarfen der Flüchtlinge“ (Michaela Pries) bemühen. Die FDP sprach sich für eine Quartiersunterbringung je nach Herkunftsland aus – unter Rücksicht auf religiöse Unterschiede. Hencke betont: „Wir haben ganz klar die Befürchtung, dass – wenn wir einmal die Lösung auf dem MFG-Gelände haben – die Bemühungen der Stadt nach Wohnungen zu suchen, sehr schnell einschlafen.“

Fest steht, dass die Kapazitäten laut Amt für Wohnungs- und Grundsicherung wohl noch bis Jahresende genügen, danach werde es eng, zumal der Wohnungsmarkt mit den neuen Studenten zum Wintersemester nicht entspannter werde.

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