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Attacke auf Beatrix von Storch : Prozess gegen Tortenwerferin: Frechheiten vor Gericht

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Wer die Justiz verhöhnt, sägt am Ast, auf dem er relativ sicher sitzt, meint sh:z-Redakteurin Margret Kiosz.

shz.de von
erstellt am 13.Jun.2017 | 06:00 Uhr

Kiel | Es ist gut, dass es junge Menschen gibt, die gegen Faschismus und Rassismus in unserer Gesellschaft kämpfen – auch wenn sie bei der Wahl ihrer Mittel mitunter über das Ziel hinausschießen. Und es ist gut, dass wir in Schleswig-Holstein Richterinnen haben wie Miriam Wolf, die sich nicht provozieren lassen. Weder von einer naseweisen Angeklagten, noch von ihrem johlenden Anhang im Zuschauerraum des Kieler Amtsgerichts. Wolf zeigte am Montag beim Tortenwerfer-Prozess Empathie mit der Beschuldigten, nahm deren Argumente ernst, urteilte milde und verzichtete auf übertriebene Ordnungsmaßnahmen. Der Saal wurde trotz Gejohle und Geklatsche nicht geräumt, die respektlosen Ausfälle der Angeklagten blieben ungeahndet. Solche Frechheiten muss der Rechtsstaat aushalten – und er hält sie auch aus.

Was er auf Dauer nicht aushält, ist die abgrundtiefe Verachtung, die die linken Aktivisten unserem Rechtssystem entgegenbringen. Die Justiz ist in ihren Augen korrumpierbar, steckt mit der Politik unter einer Decke und hat mit Gerechtigkeit nichts im Sinn. Man lacht die dritte Gewalt höhnisch aus und verweist auf asbach uralte Ereignisse. Als die hässlichen Gewaltexzesse gegen Asylanten in Rostock passierten und sich Hundertausend gegen den Nato-Doppelbeschluss auf den Rheinwiesen formierten, waren die jungen Aktivisten, die jetzt in Kiel darüber große Reden schwingen, noch nicht einmal geboren. Seitdem hat sich Deutschland geändert – in der Tendenz zum Guten. Das Land ist bunter, toleranter, demokratischer. Und wer das nicht anerkennt, ist längst nicht so schlau wie er vorgibt. Die Richter waren damals von ganz anderem Kaliber, die Polizisten bei weitem nicht so geduldig wie heute im Kieler Gericht.

Wer mahnende Worte der Richterin verächtlich als Moralpredigt abtut und demonstratives Desinteresse mimt, jammert einem nicht vorhandenen Feindbild nach. Gerade wenn der Staat von Faschisten und Rassisten bedroht wird, brauchen wir eine funktionierende Justiz. Wer sie verhöhnt, sägt am Ast, auf dem er relativ sicher sitzt.

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