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Koalitionsverhandlungen in SH : Politologe Krause: „Jamaika“-Perspektive völlig offen

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Kommt „Jamaika“ und wie lange kann so ein Bündnis halten? Für den Politikwissenschaftler Krause ist das absolut unklar.

shz.de von
erstellt am 29.Mai.2017 | 08:29 Uhr

Kiel | Die Aussichten für ein Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein aus CDU, Grünen und FDP sind nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Joachim Krause ungewiss. „Ich kann mir vorstellen, dass die Führungskräfte der Parteien ein gemeinsames Konzept entwickeln“, sagte Krause der Deutschen Presse-Agentur. „Aber ob die Basis der Grünen dem zustimmt, wird sich noch zeigen müssen.“

Die Koalitionsbildung ist schwierig, denn es gibt zum Teil große inhaltliche Unterschiede zwischen der CDU, FDP und den Grünen. Wo die Parteien inhaltlich beieinander liegen – und wo es Unterschiede gibt, lesen Sie hier.

Dies werde davon abhängen, ob die Grünen-Basis sich ausreichend in der Koalitionsvereinbarung wiederfindet. Dies könne beim Thema Autobahnausbau und Infrastruktur schwierig werden, wichtigen Anliegen von CDU und FDP. Beide Parteien verhandeln seit Mittwoch mit den Grünen über eine gemeinsame Koalition.

Die Auffassung des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Günther, ein „Jamaika“-Bündnis könne am besten Ökonomie und Ökologie miteinander verbinden, sei durchaus nicht unrealistisch, sagte Krause. Das sei besonders dann der Fall, wenn es darum geht, energieintensive Wirtschaft in einem Land anzusiedeln, das mehr Windstrom produziert, als es verbrauchen kann. „Aber der Erfolg hängt immer von der Umsetzung im Rahmen konkreter Projekte ab“, sagte Krause. „Zu diesem Thema wurde schon 2012 viel Hoffnungsvolles gesagt, aber herausgekommen ist am Ende nicht viel.“ Man könne sich in der Theorie viel vornehmen, aber es müsse auch etwas dabei herauskommen.

 

Die Lebensdauer einer „Jamaika“-Koalition wird nach Auffassung Krauses davon abhängen, wie die Akteure und besonders die Fraktionen im Landtag miteinander auskommen. „Das ist schwer vorhersagbar, denn es gibt viele Stolperpunkte, an denen das scheitern kann“, sagte Krause. „Ich wäre schon froh, wenn das zwei, drei Jahre hält.“ Dann könne ein solches Bündnis vielleicht auch noch länger bestehen.

Die Kultur bei CDU und Grünen sei sehr unterschiedlich, sagte der Politikwissenschaftler. Die Basis der Grünen sei überhaupt nicht auf Partnerschaft mit der CDU eingestellt, umgekehrt gelte das Gleiche.

Darüber hinaus müssen sich auch Grüne und Liberale noch aneinander gewöhnen. Sie kämen zwar oft aus den gleichen Milieus, hätten aber völlig andere Sichtweisen von der Politik. „Entweder sie gewöhnen sich aneinander oder es kommt zu großen Reibereien“, sagte Krause. In welche Richtung sich die Dinge entwickeln, könne niemand sicher vorhersehen.

Der weitere Zeitplan für die Verhandlungen:

  • Am Donnerstag, dem 1. Juni, geht es um das Thema Finanzen.
  • Am Mittwoch, dem 7. Juni um Wirtschaft und Verkehr. Einen Tag später sollen Bildung und Soziales verhandelt werden.
  • Am Sonnabend, dem 10. Juni, wollen sich die Koalitionäre in den Bereichen Innen und Recht sowie Umwelt und Energie einigen.
  • Bereits am 13. Juni soll der Entwurf des Koalitionsvertrages stehen und damit drei Tage früher als zunächst geplant.
  • Am 28. Juni will sich CDU-Landeschef Daniel Günther zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen. „Ich bin überzeugt, dass Jamaika Großes für Schleswig-Holstein leisten kann“, sagte Günther.
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