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Susanne Gaschke unter Druck : Politische Schlammschlacht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Was als Fall für das Kieler Rathaus begann, ist ein Auftrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags geworden. Ein Kommentar von Peter Höver.

So etwas nennt man eine politische Schlammschlacht. Die Kieler Oberbürgermeisterin keilt gegen den Ministerpräsidenten. Der weist Vorwürfe aus dem Rathaus entschieden zurück und bekommt dabei Rückendeckung vom Parteivorsitzenden, der der Oberbürgermeisterin seinerseits eine „inakzeptable Entgleisung“ um die Ohren haut. Susanne Gaschke, Torsten Albig, Ralf Stegner – die drei von der Zankstelle – sind, das sei nebenbei erwähnt, allesamt Sozialdemokraten.

Der Anlass des Konflikts gerät angesichts der Vehemenz sozialdemokratischer Wortwahl fast in den Hintergrund. Es ist der Umgang Gaschkes mit dem 15 Jahre alten Gewerbesteuerfall eines Kieler Augenarztes. Dass die Oberbürgermeisterin die in der Causa angefallen Steuerzinsen von 3,7 Millionen Euro per Eilentscheidung erlassen hat, war rechtswidrig. Gaschke hätte die Ratsversammlung einschalten müssen. So sieht es die Kommunalaufsicht im Innenministerium. Na klar, wird selbst der kommunalrechtlich unbedarfte Beobachter urteilen. 3,7 Millionen Euro – das sind für eine finanziell am Stock gehende Kommune wie Kiel eben keine Peanuts. Da verbieten sich Alleingänge, da holt man sich politisch die nötige Rückendeckung. Das hat Gaschke unterlassen. Das rügt die Kommunalaufsicht.

Klar ist auch: Über die rechtliche Zulässigkeit des großzügigen Erlasses von Steuerzinsen ist damit noch nichts gesagt. Auch die Prüfung der Frage, ob ein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht vorliegt, wird noch Wochen dauern. Wie immer dies Votum ausfallen wird: Was als Fall im Kieler Rathaus begonnen hat, drängt sich längst auf als Auftrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags. Was Schleswig-Holstein um den Steuerdeal erlebt, lässt sich nicht reduzieren auf den politischen Kleinkrieg vermeintlicher Parteifreunde, die einander in tiefer Abneigung verbunden sind. Hier dreschen Amtsträger aufeinander ein, deren wichtigstes Kapital im Umgang mit den Menschen das Vertrauen sein muss. Dies Vertrauen ist längst Opfer der politischen Schlammschlacht geworden.

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erstellt am 28.Sep.2013 | 09:28 Uhr

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