Landtagssitzung SH : Piraten und FDP gegen Gefahrengebiete

„Schleswig-Holstein ist kein Gefahrengebiet“, finden die Piraten. Innenminister Breitner sagt: Die Polizei erfüllt nur ihre Pflicht

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19. Juni 2014, 13:44 Uhr

Kiel | Die Ausweisung von Gefahrengebieten durch die Polizei bleibt in Schleswig-Holstein umstritten. Die Piraten wollen dieses Instrument zur Gefahrenabwehr nun abschaffen. Für ihren am Donnerstag in den Kieler Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zeichnet sich aber nur die Unterstützung der FDP ab. SPD und CDU lehnen den Piraten-Vorstoß dagegen ab. „Wir Piraten akzeptieren nicht, dass weite Teile des Landes zu Gefahrengebiet erklärt werden, Schleswig-Holstein ist kein Gefahrengebiet“, sagte der Piratenabgeordnete Patrick Breyer.

Unbescholtene Bürger müssten vor Kontrollen geschützt werden. Er regte zugleich eine Überprüfung der bestehenden Regelung durch das Verfassungsgericht an. Nach seiner Ansicht würde die Regelung dabei nicht standhalten. In den vergangenen Jahren waren Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg und Stormarn zu Gefahrengebieten erklärt worden, um dort „Anhalte- und Sichtkontrollen“ durch die Polizei vorzunehmen. Nach dem Landes-Verwaltungsgesetz darf die Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung zu solchen Mitteln greifen.

Innenminister Andreas Breitner (SPD) kritisierte den Vorstoß der Piraten massiv. „Man könnte meinen, die 6600 Schutz- und Kriminalpolizisten in diesem Land beginnen jeden Tag ihre Arbeit mit der Überlegung, wen man denn heute wieder mal überwachen, festnehmen und einschüchtern könnte“, sagte er. Die Polizei müsse nicht nur Straftaten aufklären, sondern auch Gefahren verhindern. Polizisten seien deshalb aber nicht vor allem mit dem Ziel unterwegs, Menschen wahllos anzuhalten, zu kontrollieren und zu diskriminieren. Die Landespolizei haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Bürgerpolizei im besten Sinne des Wortes entwickelt, sagte Breitner.

Es gebe in der Gesellschaft aber „kein absolutes Recht Einzelner, überall und zu jeder Zeit von polizeilichem Handeln unbehelligt zu bleiben. Zum Glück, sage ich.“ Unterstützung erhielt Breitner in der Debatte auch von der stellvertretenden CDU-Fraktionschefin Astrid Damerow. Der Piraten-Antrag offenbare ein tiefes Misstrauen gegen Polizei und Staat, sagte sie und warf den Piraten Stimmungsmache vor. „Mit der Wirklichkeit hat ihr Bild wenig zu tun.“

Der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters räumte ein, dass seine Partei der sogenannten Schleierfahndung, zu der die anlasslosen Kontrollen zählten, von jeher skeptisch gegenübergestanden habe. Er will deshalb deren Wirksamkeit kontrollieren. „Es hat uns auch hellhörig gemacht, dass in Neumünster seit fünf Jahren ein Gefahrengebiet eingerichtet ist“, sagte er. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, „ich bin weit davon entfernt, der Polizei einen Vorwurf zu machen – sie wendet nur ein in Teilen miserables Gesetz an“. Seine Fraktion will den Gesetzentwurf unterstützen, mit dem sich nun der zuständige Ausschuss befasst.

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