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Kieler Rat : Piraten-Fraktion löst sich auf – Ratsherren treten SSW bei

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Marcel Schmidt und Sven Seele: Von der Oppositionsrolle sind sie jetzt in die Rathaus-Kooperation gewechselt. Sie wollen die zerbrochene SSW-Fraktion neu gründen.

Einen politische Idee geht baden: Der Piratenpartei laufen die Mitglieder in Scharen davon und immer mehr Funktionsträger werfen das Handtuch. Der bundesweite Zersetzungsprozess ist jetzt auch im Norden angekommen. Nachdem in der vergangenen Woche namhafte Vertreter des Berliner Senats aufgegeben hatten, haben jetzt auch die zwei Kieler Piraten im Rat, Sven Seele und Marcel Schmidt, der Partei den Rücken gekehrt. Das wurde gestern bekannt. Das Interessante: Beide wollen nicht als unabhängige Ratsvertreter weiter Politik für die Landeshauptstadt machen, sondern traten am Donnerstag zum Südschleswigschen Wählerverband (SSW) über.

Damit haben Seele und Schmitz die Rolle der Opposition in der Ratsversammlung verlassen. Stattdessen bilden sie vorläufig zusammen mit den beiden SSW-Ratsfrauen Antje Danker und Susanna Swoboda eine neue Vierer-Fraktion. Das teilte gestern Per Dittrich, Sprecher des SSW-Landesverbands, auf Nachfrage mit. „Keine einfache Situation“, gab Dittrich zu. Schließlich hatten Danker und Swoboda zuletzt durch einen Zickenkrieg mit anschließendem Zusammenbruch der SSW-Fraktion von sich Reden gemacht. Über die Zukunft entscheiden solle nun die Basis auf einer Mitgliederversammlung, ergänzte SSW-Kreischefin Jette Waldinger-Thiering: „Mit dem Eintritt der Ratsherren Seele und Schmidt bietet sich eine neue Chance, unsere Inhalte innerhalb der bewährten Kooperation mit SPD und Grünen umzusetzen.“ Erste Gespräche hätten „große inhaltliche Übereinstimmungen“ ergeben.

Als Gründe für ihren Austritt bei den Piraten gab Schmidt an: „Die Piratenpartei befindet sich in einem Zustand, der die politische Arbeit für einen gewählten Volksvertreter äußerst schwer macht.“ Er kritisierte „fragwürdiges Verhalten diverser prominenter Parteimitglieder mit daraus resultierenden Wahlniederlagen“. Er sprach von „fortschreitender Desillusionierung“ der Parteibasis, Mangel an Transparenz, Mangel an Professionalität, fehlender Mitarbeit der Parteimitglieder für die Fraktion. Ratsherr Seele ergänzte: „Die Piraten verlieren sich in ihren internen Diskussionen und dabei das Ziel aus den Augen.“ Am Ende stand für Schmidt die nüchterne Erkenntnis: „Die Piraten sind nicht politikfähig.“ Der SSW hingegen, wie der Ex-Pirat betonte, stehe „wie wir für eine ideologiefreie, pragmatische Sachpolitik.“

Enttäuscht reagierte der Piraten-Kreisvorsitzende Sven Krumbeck: „Im besten Glauben charakterstarke Menschen mit einem piratigen Anspruch aufgestellt zu haben, wurden wir leider getäuscht. Jetzt werden wir uns neu aufstellen und diesen Fehler zur Not auch außerparlamentarisch korrigieren.“ Er forderte beide auf, ihr Mandat niederzulegen „und wenigstens etwas Restanstand an den Tag zu legen und damit den bürgerlichen Mitgliedern der Piraten eine Weiterarbeit in Kiel zu ermöglichen.“

Nicht direkt euphorisch äußerten sich die Partner der Rathauskooperation gestern zu den Veränderungen beim Kooperationspartner SSW. So teilten der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Hans-Friedrich Traulsen, die Grüne Fraktionschefin Lydia Rudow sowie SPD-Kreischef Jürgen Weber mit: „Wir werden Gespräche mit dem SSW darüber führen, wie sich zukünftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Ratsversammlung gestalten wird.“

„Wenig Überraschung“ zeigte die FDP-Ratsfraktion. „Dabei steht es uns nicht zu, über persönliche Beweggründe zu spekulieren oder diese gar in irgendeiner Form zu bewerten“, sagte Peter Helm: „Der Eintritt in den SSW innerhalb einer logischen Sekunde ist aber sachlich nicht zu erklären.“ Die CDU-Ratsfraktion sprach von „Wendehälsen par excellence“.





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erstellt am 27.Sep.2014 | 05:27 Uhr

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