zur Navigation springen

Personal-Kürzungen: Steuerverwaltung überlastet

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schleswig-Holsteins Finanzbeamte müssen mit weniger Personal immer mehr Steuervorschriften umsetzen und fühlen sich damit überlastet. „Das wird für den Staat auf Dauer richtig teuer“, sagte der Chef der Steuergewerkschaft im Norden, Harm Thiessen, unserer Zeitung.

Thiessen sprach von einem „beispiellosen personellen Aderlass“ in der Steuerverwaltung des Landes.In den beiden vergangenen Jahren sei die Zahl der Stellen um 4,5 Prozent auf rund 3300 gesunken. Nach internen Rechnungen seien die Finanzbehörden im Norden zu neun Prozent unterbesetzt.

Wenn die Landesregierung wegen der Flüchtlingskrise neue Stellen für Polizei, Lehrkräfte und Richter schaffen wolle, „muss sie auch erklären, wo sie das Geld eintreiben will, mit dem dieses Personal bezahlt wird“, sagte Thiessen. Auch in der Steuerverwaltung sei ein Stellenzuwachs dringend nötig. Es gebe „erhebliche Defizite“ im Steuervollzug, die Schleswig-Holstein „mehrere 100 Millionen Euro“ pro Jahr kosteten.

Ergebnis des Stellenabbaus für den Normalbürger seien deutlich längere Wartezeiten auf einen Steuerbescheid. „EDV, die hier eigentlich zur Beschleunigung führen sollte, macht anfangs mehr Probleme als dass sie hilft“, sagte Thiessen. „Richtig kritisch“ sei die Lage bei Betriebsprüfungen. So würden Kleinstbetriebe mit einem Gewinn von weniger als 35  000 Euro statistisch nur noch alle 105 Jahre geprüft. 2010 habe diese Wartezeit schon mit 81,5 Jahren „absurd hoch“ gelegen. Klein- und Mittelbetriebe müssten alle 36 bzw 20 Jahre mit einer Prüfung rechnen. Finanzpolitisch seien solche Daten inakzeptabel, meinte Thiessen, der darauf verwies, dass ein Betriebsprüfer im Schnitt Mehrsteuern von 800  000 Euro pro Jahr einbringe. „Wenn Steuerhinterzieher sich zudem zu sicher fühlen, dann ist das der Anfang vom Ende der Steuermoral“, sagte er.

Kommenden Donnerstag findet in Damp (Kreis Rendsburg-Eckernförde ) der Gewerkschaftstag der DStG in Schleswig-Holstein statt. Thiessen wird dabei erneut als Vorsitzender kandidieren.

zur Startseite

von
erstellt am 24.Sep.2015 | 11:13 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen