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Drohendes Kassendesaster : Pensionen – ein Milliardenrisiko für SH

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Pensionierungswelle rollt unaufhaltsam, bis 2025 müssen 38.000 Empfänger versorgt werden – eine haushaltspolitische Zeitbombe.

shz.de von
erstellt am 08.Sep.2015 | 06:30 Uhr

Kiel | Die Erkenntnis ist nicht neu: Irgendwann werden die Pensionslasten den Haushalt des Landes abwürgen. Doch wie andere Bundesländer beschränkt sich Schleswig-Holstein auf die jährliche Dokumentation des drohenden Kassendesasters. Durchdachte Rettungspläne existieren nicht.

Vergangene Woche war es wieder einmal soweit. Da verabschiedete die rot-grün-blaue Landesregierung ihren Finanzplan für die nächsten fünf Jahre. Sogar den kühnen Blick bis nach 2025 wagte die Runde. Das 64 Seiten starke Dokument beschreibt, welche Zukunft die Koalition für das Land zwischen den Meeren im Kopf hat – politisch wie finanziell.

Da geht es um Einnahmeprognosen und die Bedienung des 27 Milliarden Euro hohen Schuldenbergs, um Bürgschaften und fällige Investitionen in die marode Infrastruktur, um Bildungsausgaben, die Stärkung der Kulturlandschaft und, bei Ziffer 3.1.2., um die Verpflichtungen aus Pensionszusagen.

In wohlgesetzten Worten beschreiben die Helfer von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine haushaltspolitische Zeitbombe. Mit gut einer Milliarde Euro gibt das Land derzeit 13 Prozent seiner Steuereinnahmen für die Versorgung ehemaliger Lehrkräfte, Hochschulprofessoren, Polizisten, Steuerbeamten oder Richter aus. Weil die allesamt keine Sozialbeiträge zahlen, muss die Pension aus laufenden Haushalten bestritten werden.

Die Welle der Pensionierungen in den 70-er und 80-er Jahren eingestellter Staatsdiener wird noch eine ganze Weile rollen. Bis zum Jahr 2025 wird die Zahl der Versorgungsempfänger um 9000 auf über 38.000 anwachsen. Die Ausgaben für Pensionen, so ist es im Finanzplan nachzulesen, werden im selben Zeitraum über 20 Prozent auf fast 1,4 Milliarden Euro steigen. Die Ausgaben für Beihilfen sind in der Summe noch nicht einmal enthalten.

Wer immer in zehn Jahren Finanzminister(in) sein wird, steht vor einem Problem, an das sich kaum ein bundesdeutscher Kassenwart oder ein Parlament seit Gründung der Republik herangetraut hat. Versuche der früheren Kieler Regierungschefin Heide Simonis (SPD), etwa Lehrkräfte nur noch als Angestellte zu beschäftigen und so mehr „Ehrlichkeit“ in die Personalausgaben hineinzubringen, scheiterten kläglich. Kein anderes Bundesland wollte diesen – wegen der Sozialbeiträge kurzfristig teureren – Weg mitgehen.

Auch einen in den 90er-Jahren aufgelegten Pensionsfonds in dreistelliger Millionenhöhe stampften Parlament und Regierung in Kiel nach nur wenigen Jahren wieder ein. Weder rechnete sich das Modell gegen die damals hohen Zinsen für neue Schulden des Landes, noch konnte der Landtag der Versuchung widerstehen, das Fonds-Vermögen für andere Projekte auf dem politischen Wunschzettel oder Wahlgeschenke auszugeben.

Zwar gibt es inzwischen wieder eine so genannte Versorgungsrücklage. Die wird, so schreibt es das Bundesbesoldungsgesetz vor, seit 1999 aufgefüllt mit jeweils 0,2 Prozent aus einer Gehaltserhöhung für Beamte. Mehr als Belastungsspitzen bei den Ausgaben für Pensionen kann der Topf aber kaum abbiegen. Mickerige 680 Millionen Euro sollen dort – Verzinsung inklusive – bis 2017 angehäuft sein. Das reicht nicht einmal, um die Pensionäre des Landes auch nur ein Jahr über Wasser zu halten.

Finanzministerin Heinold weiß um die offene Großbaustelle der Pensionsverpflichtungen. Die summieren sich, rechnet man die Zusagen für ehemalige und alle noch aktiven Beamten zusammen, auf über 34 Milliarden Euro. Nur gehandelt hat die grüne Kassenwartin, wie alle ihre Vorgänger, bisher auch nicht. Vor drei Jahren etwa mahnte der Landesrechnungshof einen Versorgungsbericht an. Der Finanzausschuss des Landtags applaudierte. Die Regierung auch.

Doch passiert ist seither nichts. Den Bericht gibt es noch immer nicht. Zuletzt trafen sich Heinolds Beamte im April 2014 mit den Kollegen vom Rechnungshof. Man wollte wenigstens schon einmal Kriterien für einen solchen Bericht verabreden. Sogar über mögliche Reformmaßnahmen zur Eingrenzung des Problems wurde geredet. Doch dabei blieb es dann auch.

Inzwischen gibt es andere Themen: Marode Straßen und Brücken, Unterrichtsausfall, die Schuldenbremse und die explodierenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Und nicht einmal der Finanzausschuss des Landtags hat bisher einmal nachgehakt bei den Pensionslasten, die noch auf das Land zurollen werden.

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