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Fahrstuhl-Verordnung : Paternoster im Landtag in Kiel stillgelegt

vom

Das Bundesarbeitsministerium zwingt den Paternoster im Landtag in die Knie. Schuld ist die Betreiber-Haftpflicht.

shz.de von
erstellt am 05.Jun.2015 | 15:57 Uhr

Kiel | Der viel genutzte Paternoster-Fahrstuhl im Kieler Landeshaus ist vorerst stillgelegt worden. Hintergrund ist eine verschärfte Verordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Das zuständige Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) habe die Maßnahme verfügt und damit begründet, die Betreiber-Haftpflicht nicht mehr gewährleisten zu können, teilte ein Sprecher der Landtagsverwaltung am Freitag mit. Dennoch gehe er davon aus, dass die Auflagen für den Weiterbetrieb erfüllbar seien und der Paternoster in Kürze wieder in Betrieb gehe.

Personen-Umlaufaufzüge, also Paternoster, dürfen künftig nur noch durch Beschäftigte etwa in einem Bürohaus verwendet werden, die vom Arbeitgeber in die Benutzung eingewiesen wurden. Für Besucher wären die historischen Aufzüge demnach nicht mehr zugänglich. Wie Arbeitgeber die Mitarbeiter in die Paternosterbenutzung einweisen sollen, stehe ihnen grundsätzlich offen, erläuterte das Ministerium. Sie müssten den Beschäftigten jedoch eine schriftliche Betriebsanweisung zur Verfügung stellen.

Zu den Auflagen des Gebäudemanagements Schleswig-Holstein gehört, dass allen Besuchern des Landeshauses die Nutzung des Paternosters „nachvollziehbar und dokumentiert durch eine Weisung untersagt wird. Um bei Nichtbeachtung durch Besucher im Bedarfsfall keine Zweifel aufkommen zu lassen, ob die Nachricht übermittelt wurde, sollte diese Anweisung seitens der Besucher quittiert werden. Sollten Kinder unter den Besuchern sein, hat die Quittierung durch die jeweiligen Aufsichtspflichtigen zu erfolgen.“ Die Beschäftigten im Landeshaus dürfen den Paternoster benutzen - allerdings nur, „wenn sie vorher eine entsprechende Einweisung durch eine hierzu befugte Person erfahren haben“. Die Einweiser müssen die notwendige Kompetenz haben und von der Landtagsverwaltung namentlich benannt werden.

Die FDP reagierte mit Spott und nahm dabei den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner ins Visier: „Herr Dr. Stegner und seine Fraktionsmitglieder können sich nun höchstpersönlich bei ihrer Genossin Andrea Nahles dafür bedanken, dass sie ab sofort den Weg zu ihren Fraktionsräumen ins dritte Stockwerk zu Fuß antreten dürfen“, so der Abgeordnete Christopher Vogt. „Was der Gesundheit der Kollegen vielleicht zuträglich sein mag, ist ein beispielhaftes Zeugnis der Bevormundung und Gängelung durch die schwarz-rote Bundesregierung.“ Stegner reagierte gelassen. Dass der Fahrstuhl zurzeit nicht laufe, sei keine Katastrophe. „Ich gehe davon aus, dass der Paternoster in allernächster Zeit wieder in Betrieb geht.“ Denn Bundesministerin Nahles wolle die Zuständigkeit hierfür den Länder geben.

Vogt hielt Nahles ein „beinahe schon amourösen Verhältnis“ zur Überregulierung vor. Sie mache Deutschland mittlerweile auch international lächerlich, „wenn selbst die US- amerikanische Hauptstadtpresse irritiert über den Bürokratie-Wahn der schwarz-roten Bundesregierung bei den Paternostern berichtet“.

Massive Kritik kam auch von der CDU. „Hier im Landtag war alles gut und praktikabel geregelt, bis sich die Arbeitsministerin eingeschaltet hat“, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Jörn Arp, und fügte noch hinzu: „Wenn sie so weiter macht, wird Nahles noch ganz Deutschland stilllegen.“

Nach heftigen Protesten hatte Nahles als zuständige Ministerin bereits am 1. Juni, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung, angekündigt, diese wieder entschärfen zu wollen. Durch eine weitere Novelle der Betriebssicherheitsverordnung sollen künftig Ausnahmen von der Einschränkung möglich werden, kündigte Nahles an. Wenn dies mit der Sicherheit der Benutzer vereinbar sei, sollten die zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder ermächtigt werden, die Paternoster-Benutzung auch anderen Personen als Beschäftigten zu gestatten. Diese Novelle solle das Bundeskabinett voraussichtlich im Herbst passieren.

Hintergrund für die Verschärfung sind schwere Unfälle in der Vergangenheit. Unter anderem war in Oberhausen ein kleiner Junge in einen Paternosterschacht gedrückt worden. In Frankfurt am Main klemmte sich eine Frau die Beine ein. In Mainz war ein Mann mit dem Kopf eingeklemmt worden. Die Länder und beteiligte Landkreise hatten eine entsprechende Einschränkung demnach bei einer Anhörung 2013 gefordert. Konkret vorgeschlagen hatte die nun greifende Formulierung dem Vernehmen nach der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau.

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