Integration : Parlament in SH will leichteren Familiennachzug für Flüchtlinge

Die Sorge um Kinder und Ehepartner soll in vielen Fällen die Integration in die Gesellschaft erschweren.

Die Sorge um Kinder und Ehepartner soll in vielen Fällen die Integration in die Gesellschaft erschweren.

Fälle wie in Kirchbarkau sollen sich nicht wiederholen. Dort war eine gut integrierte Familie aus Albanien abgeschoben worden.

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21. September 2017, 18:54 Uhr

Kiel | Die überwältigende Mehrheit des Landtags in Schleswig-Holstein ist für einen leichteren Nachzug der Familien von anerkannten Flüchtlingen. Neben den Jamaika-Fraktionen von CDU, Grünen und FDP stimmten SPD und SSW am Donnerstag dafür, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug zu verkürzen.

In diesem Jahr seien bislang erst 17.000 Angehörige von Flüchtlingen über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Es seien „keine Massen“, wie teilweise behauptet.

In dem von der Koalition eingebrachten Landtagsantrag heißt es, „die Sorge um Kinder und Ehepartner erschwere in vielen Fällen eine gelingende Integration in die Gesellschaft und gefährde Erfolge in Ausbildung und Beruf“. Auf Bundesebene soll die Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zudem deutlich machen, dass sie Bestrebungen einer Verlängerung der im März ablaufenden Wartefrist ablehnt.

Der Familiennachzug sei „eine der wichtigsten Integrationsmaßnahmen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré. Ihre Familie habe sich gut integriert, obwohl sie jahrelang nur geduldet gewesen seien. „Die Ungewissheit war dennoch da, im Halbjahrestakt abgeschoben zu werden - und das für zwölf Jahre.“ Fälle wie in Kirchbarkau (Kreis Plön) dürften sich nicht wiederholen. Eine gut integrierte Familie aus Albanien war im August abgeschoben worden, obwohl sich noch nicht der Petitionsausschuss mit dem Fall befasst hatte.

Keine Mehrheit fand dagegen ein Antrag der SPD, die Gesetzgebung auf Bundesebene zu Gunsten gut integrierter Asylbewerber zu reformieren.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten müssen diese Menschen eine legale Bleibeperspektive bekommen, auch wenn sie aus sicheren Herkunftsländern stammen. Voraussetzung soll dafür aber sein, dass sie als Fachkräfte für einen Mangelberuf in Frage kommen oder die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufsausbildung in einem solchen erfüllen.

Kritik löste eine Aussage des AfD-Fraktionschefs Jörg Nobis zur Lage in Syrien aus. Man müsse „zur Kenntnis nehmen, dass der Bürgerkrieg in Syrien so gut wie beendet ist“, sagte Nobis. „Was für ein Schwachsinn“, entgegnete SSW-Fraktionschef Lars Harms. „Da herrscht Krieg bis auf's Messer.“ Auch Innenminister Grote wies die Darstellung strikt zurück: „Krieg ist nicht vorbei, wenn nicht mehr geschossen wird.“

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