Klage über Bürgermeister : Opposition verlangt Aufklärung

Peter Todeskino (Grüne) steht in der Schusslinie von CDU und FDP. Die Opposition in der Kieler Ratsversammlung wirft dem Baudezernenten und Bürgermeister vor, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben.

shz.de von
07. Juli 2015, 19:04 Uhr

Die Opposition in der Kieler Ratsversammlung greift den Baudezernenten und Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) an. Gegen ihn läuft bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde (wir berichteten). Todeskino wird vorgeworfen, gegen seine Neutralitätspflicht als Beamter verstoßen zu haben. Er hatte im Vorfeld einer Info-Veranstaltung zu einem Windpark in Meimersdorf eine private E-Mail verschickt, in der er heißt: „Es wäre schade, wenn diese Veranstaltung von den Gegnern dominiert werden würde. Wir brauchen eine grüne Mobilisierung, möglicherweise auch über die SPD.“ Die CDU appelliert jetzt an Todeskino, bis zur Klärung der Vorwürfe sein Amt ruhen zu lassen. Allein der Anschein fehlender Neutralität sei geeignet, „das Ansehen des Amtes und das Vertrauen zu städtischen Spitzenbeamten zu stören“. In die gleiche Herbe schlägt die FDP, sie spricht von einem „schalen Nachgeschmack“ und verlangt Aufklärung. Fakten dürften nicht unter den Teppich gekehrt werden.

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