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Opposition beklagt Haushaltspolitik: „Die Dämme sind endgültig gebrochen“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Haushaltpolitik der Küstenkoalition erneut scharf kritisiert. Die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) habe seit Amtsantritt im Jahr 2012 „auf jede Ausgabendisziplin verzichtet“, heißt es in einem Beitrag des Finanzexperten der Unionsfraktion, Tobias Koch, für die Zeitung Schleswig-Holstein am Sonntag.

Im letzten Jahr vor der Landtagswahl 2017 „sind die Dämme endgültig gebrochen“. Im Vergleich zu 2012 könne Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) „satte“ zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen, schrieb Koch. Wegen der niedrigen Zinsen müsse das Land 300 Millionen Euro weniger an die Banken überweisen. Dennoch plane die Regierung mit 200 Millionen Euro neuer Schulden.

Koch räumte ein, dass mit 1,94 Milliarden Euro ein großer Teil der gestiegenen Landesausgaben etwa für Kommunen und Flüchtlinge „unabweisbar“ seien. Auch Mehrausgaben zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, für Kitas, Krippen und Hochschulen trage die Opposition mit. All dies summiere sich allerdings auf „nur“ 200 Millionen Euro. Danach bleibe eine Summe, bei der die Finanzministerin auf Schulden komplett verzichten und auch noch 100 Millionen Euro in die Sanierung von Straßen, Krankenhäusern und Hochschulen investieren könne.

Die Darstellung der Finanzministerin, der Koalition sei es gelungen, die Neuverschuldung zu verringern, wies Koch zurück. Diese Operation „fand vollständig in der Regierungszeit von CDU und FDP in den Jahren 2010 bis 2012 statt“, so der Unionspolitiker mit dem Blick auf den damals durchgesetzten Abbau von 1000 Stellen im Landesdienst. Wenn davon nach Angaben der Landesregierung heute noch 300 übrig seien, „haben SPD, Grüne und SSW 700 zusätzliche Stellen bewilligt“. Dies verschwiege die Ministerin, sagte Koch und fügte hinzu: Heinold dagegen gebe als Finanzministerin „jeden zusätzlich eingenommenen Cent aus und macht trotzdem neue Schulden“.

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erstellt am 23.Mär.2016 | 15:18 Uhr

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