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Nur noch mit Eintritt auf die Nordsee-Inseln?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Landespolitik debattiert über Kurtaxe für alle Tagesbesucher

shz.de von
erstellt am 04.Dez.2017 | 19:02 Uhr

Wenn es morgen im Wirtschaftsausschuss des Landtags um die umstrittene Forderung der Insel- und Haliggemeinden nach einer „Tages-Maut“ für Gäste geht, wird es ein offenes Rennen. Denn das bisherige Meinungsbild der Parlamentsfraktionen fällt uneinheitlich aus. Doch ohne eine Mehrheit im Landtag würde nichts aus dem Vorstoß. Denn die Eilande könnten die Reedereien und im Fall von Sylt eventuell auch die Bahn nur dann zum Eintreiben einer Tageskurtaxe verpflichten, wenn das Kommunalabgabengesetz des Landes dafür geändert wird.

Entschiedendster Gegner ist der SSW, der einen Antrag gegen eine Insel- und Halligmaut eingebracht hat. „Nur weil die Geografie es zulässt, darf es nicht sein, dass normale Besucher pauschal ein Eintrittsgeld zu zahlen haben, um an einen Ort zu reisen“, heißt es in dem Vorstoß. „Die größte Sorge bereitet mir, dass eine solche Tagesabgabe die Menschen zwischen Inseln, Halligen und Festland weiter auseinander bringen würde“, sagt Gruppenvorsitzender Lars Harms. „Zum Beispiel müsste auch ein Enkel einen solchen Obolus entrichten, wenn er zum Geburtstag der eigenen Großmutter fahren will“. Gleiches gelte für zahlreiche Arbeitnehmer, die pendeln – und das, obwohl sie die touristischen Einrichtungen gar nicht in Anspruch nehmen, die aus der Tageskurabgabe bezuschusst werden sollen. Das Beispiel Husum zeige, dass es auch Orte mit guter touristischer Infrastruktur geben könne, die ohne eine Tageskurtaxe auskommen und stattdessen das Gewerbe mit einer Tourismusabgabe belangen.

Als eindeutigster Fürsprecher gibt sich der tourismuspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Tietze, zu erkennen: Beispiele aus Ostfriesland belegten, wie Reedereien „völlig problemlos“ mit dem Fahrpreis auch die Kurabgabe für Inseln mit erheben. „Das ist doppelt vorteilhaft für die Gäste“, meint Tietze. „Sie müssen nur einmal ihr Portemonnaie zücken, was sie beim Fahrkartenkauf ohnehin tun.“

Klaus Jensen, Fremdenverkehrs-Experte der CDU, signalisiert „als ehemaliger Bürgermeister von Pellworm großes Verständnis dafür, dass die Inseln und Halligen ihre touristische Infrastruktur auch mit diesen Mitteln ausbauen möchten“. Andererseits gibt Jensen zu bedenken: „Der dann höhere Fahrkartenpreis macht einen Tagesausflug weniger attraktiv.“ Oliver Kumbartzky vom Jamaika-Bündnispartner FDP betont, „dass wir keiner Regelung zustimmen werden, die zu unzumutbaren Belastungen für die Reedereien führen würden.“ Jedoch: „Einer freiwilligen Lösung zwischen Reedereien und den Kommunen stehen wir aufgeschlossen gegenüber.“

Die Tourismuspolitikerin der SPD, Regina Poersch, meint: „In einer perfekten Welt wäre Schleswig-Holstein kurtaxenfrei. Noch aber leben wir nicht in einer solchen Welt.“ Deshalb plädiert sie dafür, dass Thema ergebnisoffen nicht nur im Wirtschaftsausschuss auszuloten, sondern dies auch näher direkt mit den Inseln und Halligen, den Tourismusverbänden, Verkehrsunternehmen und Reedereien zu tun. Dazu wird bereits schon vor dem morgigen Ausschuss-Termin heute Gelegenheit sein: Die Insel- und Halligkonferenz veranstaltet im Landeshaus einen Parlamentarischen Abend. Zu der Veranstaltung haben gleich vier Minister zugesagt – darunter auch der für Abgaben zuständige Chef des Innen-Ressorts und Tourismusminister Bernd Buchholz.

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