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Rechtsfragen : Neugründung der SSW-Fraktion gerät ins Stocken

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Vor vier Wochen liefen in Kiel zwei Piraten zum SSW über. Ziel: Neugründung der Fraktion im Kieler Rat. Doch es gibt noch offene Fragen.

Die Auflösung der Piraten-Fraktion im Kieler Rathaus vor vier Wochen – sie schien eine schnelle Nacht- und Nebel-Aktion gewesen zu sein. Kurz darauf verschickte der Ex-Fraktionschef der Piraten, Marcel Schmidt (kl. Foto rechts), eine Pressemitteilung, in der er als neuer SSW-Fraktionsvorsitzender unterschrieb. Das war voreilig. Viel zu voreilig, wie sich bereits in den vergangenen Wochen andeutete. Und wie sich auch jetzt bestätigt. Der Neugründungsprozess für eine SSW-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt ist ins Stocken geraten. „Es gibt noch offene rechtliche Fragen“, sagte der Pressesprecher des SSW im Land, Per Dittrich, gestern auf Nachfrage. Und er ergänzte: „Wir wollen nichts übers Knie brechen, sondern den Neustart rechtssicher organisieren. Wenn es ein halbes Jahr dauert, dann ist es eben so.“

Auch Marcel Schmidt und sein ehemaliger Piraten-Mitstreiter Sven Seele (kl. Foto links) sehen das so, sind derzeit aber etwas ratlos. „Wir planen nach wie vor mit Susanna Swoboda (kl. Foto links) und Antje Danker (kl. Foto rechts) eine SSW-Fraktion. Aber das Ganze ist verwaltungsmäßig unerwartet komplex“, erklärte Schmidt: „Das müssen wir nun Stück für Stück abarbeiten.“ Mit dem Rechtsamt der Stadt sei man im Dialog. Ihm seien nicht alle Fallstricke bekannt, ergänzte Schmidt, und im Rathaus sei dies eine neue Situation.

Die Kieler SSW-Ratsfraktion war im Mai dieses Jahres im Streit zwischen Danker und Swoboda zerbrochen. Seitdem hatten beide fraktionslos im Rat weiter mitgearbeitet. Die Ratsherren Seele und Schmidt hatten Ende September ihren Austritt aus der Piratenpartei und den Eintritt in den SSW mitgeteilt – eine Absetzbewegung, die sich bundesweit abzeichnet. Sie sind damit aus der Oppositions-Rolle auf die Seite der Ratshauskooperation aus SPD, Grünen und SSW gewechselt.

Um das Ergebnis der SSW-Parteibasis bei einer Mitgliederversammlung nicht vorwegzunehmen, benannten sich Seele und Schmidt in die Kieler Förde Fraktion um. Mittlerweile gab zwar auch die Parteibasis einstimmig grünes Licht für die Neugründung der SSW-Fraktion – allein, es hapert an der Umsetzung. Nach Informationen unserer Zeitung gibt es noch Probleme bei der Abwicklung der Piraten-Ratsfraktion. Für SSW-Sprecher Dittrich jedenfalls steht fest: „Wir wollen mit der Neugründung bei Null anfangen.“

In der Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag wird das Ex-Piraten-Duo keine eigenen Anträge einbringen und im Sinne der Rathauskooperation stimmen, kündigte Schmidt an.

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erstellt am 28.Okt.2014 | 06:04 Uhr

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