Neue Wunden im Streit um Uni-Medizin

Beklagt vorsätzliche Täuschung: CDU-Fraktionschef Daniel Günther.
1 von 2
Beklagt vorsätzliche Täuschung: CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

Trotz Durchbruch bei der Neustrukturierung: Beim plötzlichen Kassieren der Kürzungspläne durch die Küstenkoalition spricht die Opposition von „Betrug“

von
16. Januar 2015, 13:36 Uhr

Die CDU-Fraktion im Kieler Landtag hat der Küstenkoalition im Zusammenhang mit den inzwischen kassierten Kürzungsplänen für die Hochschulen vorsätzliche Täuschung des Stabiltätsrates vorgeworfen. Einziges Ziel dabei sei es gewesen, die vom Bund in Aussicht gestellte Konsolidierungshilfe von 80 Millionen Euro nicht zu verlieren, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther unserer Zeitung. „Wenn Privatpersonen so etwas machen, ist das Betrug.“

Vertreter der Hochschulen und Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) meldeten unterdessen einen Durchbruch bei der umstrittenen Neuordnung der Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein. Kernpunkte für eine Reform seien geeint, hieß es nach einer Gesprächen in Kiel. Allerdings gelte dies für die Strukturbedingungen im Gesetz. Über die Zusammenlegung von Instituten habe man nicht gesprochen, sagte Alheit. Ziel sei, die Hochschulmedizin effizienter und wirtschaftlicher zu machen und Forschung und Lehre zu stärken.

Der Dekan der medizinischen Fakultät Kiel, Prof. Ulrich Stephani (Kiel), und der Kanzler der Uni Lübeck, Oliver Kundei, zeigten sich zudem erleichtert, dass die Kürzungen vom Tisch seien. Stephani sagte, die Unis hätten von den konkreten Plänen nichts gewusst. Dabei waren der Abbau von Professorenstellen und die Zusammenlegung von Instituten und ein „campusübergreifendes Zentrum“ als Optionen genannt worden, um insgesamt zehn Millionen Euro im Jahr einzusparen.

Günther verwies auf Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), nach denen das Kabinett seit zwei Jahren auf eine Kürzung der Zuschüsse für die Hochschulen im Umfang von zehn Millionen Euro hingearbeitet habe. „Wenn SPD, Grüne und SSW jetzt behaupten, sie hätten nie bei den Hochschulen kürzen wollen, dann heißt dass: Sie haben Frau Heinold eine Maßnahme an den Stabilitätsrat melden lassen, die sie nie umsetzten wollten.“

Nach Bekanntwerden der Sparpläne hatte die Koalition die Pläne der Regierung am Donnerstag gestoppt. Kritik richtete der CDU-Fraktionschef auch an Ministerpräsident Torsten Albig und seinen Amtskollegen Ralf Stegner. Die beiden SPD-Politiker seien mit der Finanzministerin „umgegangen wie mit einem Kurierfahrer, der erst in einer Polizeikontrolle merkt, dass er seit zwei Jahren verbotene Fracht nach Berlin bringt“. Jetzt muss die Landesregierung dem Stabilitätsrat bis Ende April mitteilen, wie sie die zehn Millionen Euro anderweitig sparen kann. Günther bezweifelt, dass die Regierungsfraktionen sich hier einigen können. Bisher habe die Regierung nur auf Einnahmeerhöhungen wie zum Beispiel die Anhebung der Grundsteuer gesetzt und habe Mehrausgaben wie unnötige zusätzliche Oberstufen an Gemeinschaftsschulen oder Doppelstrukturen bei der Lehrerausbildung zu verantworten.

Alheit, die die Streichungspläne noch am Mittwoch verteidigt hatte, räumte eine Kommunikationspanne ein. Sie sei unglücklich darüber, wie das gelaufen sei. Die Kürzungsvorschläge seien entstanden, bevor sie den Bereich Wissenschaft als Ministerin übernommen habe, erläuterte Alheit auf Nachfrage. Natürlich habe sie die Kürzungsvorschläge gekannt, sagte Alheit.

Das geänderte Gesetz soll nach Ministeriumsangaben im Laufe des Jahres vorgelegt werden. Zu den Zielen gehören die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine weitergehende Zusammenarbeit: Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein soll „ein campusübergreifendes Zentrum oder mehrere campusübergreifende Zentren bilden, wenn hierfür wirtschaftliche, strukturelle oder wissenschaftliche Gründe vorliegen“.

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing erklärte mit Blick auf beiden Ministerrücktritte von Wende und Innenminister Andreas Breitner (SPD) im vergangenen Jahr sowie die aktuelle Entwicklung „die Landesregierung war, ist und bleibt in der Krise“.  

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen