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Nein zu Mitgliedschaft bei Initiative Kiel-Canal

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erstellt am 29.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Kiel | Unter dem Namen "Initiative Kiel-Canal" haben sich Unternehmen der maritimen Wirtschaft und die nautischen Institutionen zu einem Verein zusammengetan, um Instandhaltung und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals zu fördern. Städte wie Kiel und Hamburg, die Fachhochschule Flensburg, die IHK Nord und das Kieler Wirtschaftsministerium sind beigetreten. Auch die Kieler Landtagsfraktion der CDU steht auf der Liste der Mitglieder, wie auf der Internetseite des Vereins (www.initiative-kiel-canal.de) gestern zu lesen war. Das ist dem Landesrechnungshof aufgefallen - und ein Dorn im Auge. In einem Schreiben an den Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, weist der Landesrechnungshof auf die Kosten von 500 Euro im Jahr hin, die laut Vereinssatzung zu zahlen sind: Mitgliedschaften in Vereinen seien "unzulässig, denen die Fraktionen nicht zu ihrem eigenen Vorteil beitreten, sondern zum Nutzen und zur Förderung des Vereins. Das ist hier der Fall." Als Mitglied bezahle die Fraktion den Verein unter anderem dafür, dass er die Abgeordneten dazu anhalte, sich für den Kanal einzusetzen. "Das ist aber eine originäre Aufgabe der Parlamentsmitglieder", heißt es in dem Brief, der der Redaktion vorliegt. Die kostenpflichtige Mitgliedschaft diene nicht der Koordinierung oder Aufgabenerledigung im Parlament. "Einen Nutzen für die Fraktionsarbeit gibt es dadurch nicht", folgert der Landesrechnungshof, bittet Arp darum, "dass die Fraktion die Mitgliedschaft umgehend kündigt".

Der erklärte: "Die Argumentation des Landesrechnungshofs ist absolut nachvollziehbar. Wir bedauern, dass wir deshalb nicht Mitglied der Initiative sein können. Selbstverständlich werden wir sie weiter unterstützen."

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