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Landtag Schleswig-Holstein aktuell : Naturschutz in SH: Habeck verteidigt Novelle

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Wie sieht ein nichtbestelltes Feld aus? Diese Frage beschäftigt den Landtag. Außerdem geht es um den Fall „Friesenhof“.

Kiel | Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat seine umstrittene Novelle des Naturschutzrechts im Landtag gegen Kritik von Verbänden verteidigt. „Die Natur muss geschützt werden, weil wir nur noch wenige Räume davon haben“, sagte Habeck am Donnerstag. Die von ihm geplanten Änderungen seien „maßvoll in der Fläche, aber zielgenau in der Wirkung“.

Das zweite große Thema der Landtagssitzung: Vier Monate nach der Schließung des Erziehungsheims „Friesenhof“ im Kreis Dithmarschen wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Vorwürfe über Missstände in der Einrichtung und Versagen der Heimaufsicht des Landes aufarbeiten. Der Landtag beschloss nach heftigem Streit über den genauen Untersuchungsauftrag am Donnerstag einstimmig den Ausschuss.

Die Einzelheiten der Landtagssitzung am 17. September:

Geplante Naturschutznovelle

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) will die Natur im nördlichsten Bundesland mit strengeren Regeln besser schützen. Bei der ersten Lesung am Donnerstag im Kieler Landtag verteidigte Habeck seinen Gesetzentwurf gegen Kritik von CDU und FDP sowie Verbänden. „Die Natur muss geschützt werden, weil wir nur noch wenige Räume davon haben“, sagte Habeck. Wegen der intensiven Nutzung der Flächen durch Straßen- und Schienenbau, Gewerbegebiete, Stromnetze oder Windanlagen sei die Natur im Norden mittlerweile weit zurückgedrängt.

Worum geht es? Habeck will mit der Novelle die Artenvielfalt besser schützen und die Natur als Freiheits- und Erlebnisraum bewahren und weiter öffnen. Umstritten sind vor allem ein Vorkaufsrecht des Landes für ökologisch besonders wertvolle Naturflächen, der bessere Schutz von artenreichem Grünland und die Lockerung des Betretungsverbots ungenutzter, landwirtschaftlicher Flächen.

Die von ihm geplanten Änderungen seien „maßvoll in der Fläche, aber zielgenau in der Wirkung“, sagte Habeck. Sensible Räume benötigten Schutz. Das Betretungsrecht sei in anderen Ländern längst gängige Praxis und sorge für keine Probleme. „Es ist ein Symbol dafür, dass die Natur uns allen einen Freiraum zur Verfügung stellt.“ Viele Landwirte seien vom Betretungsrecht zudem unberührt.

Nach bislang geltendem Recht dürfen in Schleswig-Holstein derzeit - abweichend von den Regeln in den meisten Bundesländern - auch abgeerntete und noch nicht neu bestellte Felder nicht betreten werden. Dies soll nun geändert, der Zugang der Allgemeinheit zur Natur erleichtert werden. Eingezäunte Flächen, bestellte Felder oder Weiden, auf denen Tiere stehen, dürfen auch weiterhin nicht betreten werden. Nutzer fürchten aber, dass die Menschen zwischen einem bestellten und einem nicht bestellten Feld gar nicht mehr unterscheiden können. Etwa, weil viele Bauern die Stoppeln nicht mehr unterpflügten, bevor sie säen.

Die Opposition kritisierte Habecks Pläne im Plenum scharf. Der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers warf dem Minister vor, mit seinem Entwurf einen Schritt zurückzugehen und sich damit auf Bundesebene profilieren zu wollen. Angesichts von Habecks Berliner Plänen müsse es offenbar „einfach mal ein bisschen krachen“. Wie auch der FDP-Agrarpolitiker Oliver Kumbartzky kritisierte er vor allem die geplanten Änderungen beim Betretungsrecht.

Für Kumbartzky ist der Gesetzentwurf schlicht „Ausdruck des tiefen Misstrauens gegenüber der Land- und Forstwirtschaft“. Dem Naturschutz wolle die Landesregierung den Vorrang einräumen. „Der Minister befindet sich auf einem umweltpolitischen Blindflug“, sagte Kumbartzky. Umweltschutz gehe aber nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Eigentum dürfe nicht wie Allgemeingut behandelt werden. „Das ist aber beim Betretungsrecht der Fall.“ Unterstützung erhielt Habeck für seine Pläne von der SPD. Der Schutz der Natur sei angesichts des Klimawandels, des Artensterbens und den Problemen mit Trinkwasser dringend nötig, sagte die SPD-Abgeordnete Sandra Redmann. Viele Landwirte im Norden seien beim Thema Umweltschutz weiter als die Union.

Der Bauernverband sieht in Habecks Plänen dagegen eine Abkehr vom kooperativen Naturschutz hin zu von oben verordneten Naturschutz.

Anfang September protestierten rund 400 Bauern, Imker, Jäger, Waldbesitzer und andere Nutzer landwirtschaftlicher Flächen in Kiel gegen den Gesetzentwurf.

Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich Anfang 2016 verabschiedet werden.

Debatte über Friesenhof-Ausschuss

Das zweite große Thema der Landtagssitzung: Vier Monate nach der Schließung des Erziehungsheims „Friesenhof“ im Kreis Dithmarschen wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Vorwürfe über Missstände in der Einrichtung und Versagen der Heimaufsicht des Landes aufarbeiten. Der Landtag beschloss nach heftigem Streit über den genauen Untersuchungsauftrag am Donnerstag einstimmig den Ausschuss.

Der Ausschuss kommt zu seiner ersten Sitzung am 29. September im Landeshaus zusammen. Die Opposition von CDU, FDP und Piraten hatten den Untersuchungsausschuss mit ihrem parlamentarischen Minderheitenrecht von 32 Stimmen durchgesetzt. Gereicht hätte ein Fünftel der Abgeordneten, also 18 Stimmen.

Opposition und die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW warfen der jeweils anderen Seite vor, kein Interesse an Sachaufklärung zu haben.

Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) sagte, die Landesregierung habe Sachverhalte verschleiern wollen. Deshalb sei der Ausschuss dringend geboten. Die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli und ihr SSW-Kollege Lars Harms wiederum hielten der Opposition vor, den Ausschuss lediglich als Kampfinstrument instrumentalisieren und auf Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) mit Dreck werfen zu wollen.

Massiver Streit entzündete sich im Parlament über den genauen Untersuchungsauftrag des Ausschusses. Nach den Vorstellungen der Opposition sollen strukturelle Schwächen der Heimaufsicht im Norden und Kommunikationspannen der Behörden aufgearbeitet werden. Für 1300 Einrichtungen gebe es nur sechs Mitarbeiter des Landesjugendamtes für die Heimaufsicht.

In einem Änderungsantrag setzten SPD, Grüne und SSW durch, auch den gesetzlichen Handlungsspielraum der Heimaufsicht zu beleuchten und zudem geeignete pädagogische Konzepte zu bestimmen.

Dem ersten Punkt stimmte die Opposition zu, der zweite stieß auf erbitterten Widerstand. CDU, FDP und der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda betonten, pädagogische Konzepte zu bewerten, sei nicht Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Günther regte an, dass sich der Sozialausschuss sofort mit dieser Thematik befassen könne.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki drohte mit juristischen Schritten. Diese Ausweitung des Untersuchungsauftrages sei rechtswidrig, „und das werden wir im Zweifel feststellen lassen“.

Nach Paragraf 24 der Landesverfassung solle ein PUA Tatbestände aufklären, nicht aber pädagogische Konzepte bewerten, sagte Kubicki. Ein PUA sei keine Enquetekommission zu Sachthemen. Günther ergänzte nach der Debatte, man werde das Verhalten der Regierungsfraktionen im Ausschuss zunächst abwarten. Sollte die Diskussion um pädagogische Konzepte missbraucht werden, um den eigentlichen Untersuchungsauftrag zu behindern, werde geklagt.

Als Kernaufgabe des Ausschusses nannte die Grünen-Abgeordnete Marret Bohn: „Was ist schiefgelaufen? Was muss besser werden in der Kinder- und Jugendhilfe?“ Der „Friesenhof“ soll über viele Jahre erniedrigende Erziehungsmethoden angewandt haben. Kubicki sprach von einem „Bootcamp“.

Abgeordnete aller Parteien kritisierten, es habe sich de facto um eine geschlossene Einrichtung gehandelt, die es in Schleswig-Holstein nicht geben dürfe. Gegen 13 frühere Mitarbeiter laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen unter anderem wegen Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs.

Der Untersuchungszeitraum des PUA soll bis 2007 zurückgehen. Damals hatte das Kreisjugendamt Dithmarschen entschieden, keine Jugendlichen mehr „Friesenhof“-Einrichtungen anzuvertrauen, weil das Kindeswohl wegen des pädagogischen Konzepts mit drakonischen Strafen gefährdet sei.

 

Am Mittwoch ging es im Landtag um die HSH Nordbank, die Elbquerung und den Haushalt.

Die Themen im Landtag am 18. September:

Flüchtlinge: Albig will Regierungserklärung abgeben

In einer Regierungserklärung wird Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Freitag (10 Uhr) im Landtag den weiteren Kurs der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik abstecken. Die FDP erwartet von Innenminister Stefan Studt (SPD) einen Bericht zur aktuellen Entwicklung der Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Situation ändert sich nahezu täglich.

Albig hat angekündigt, kurzfristig werde die Zahl auf 15.000 nahezu verdoppelt. Dafür sucht die Besondere Aufbauorganisation BAO unter Federführung der Landespolizei acht bis neun Objekte mit Platz für jeweils bis zu tausend Menschen.

Angesichts der vielen Flüchtlinge will das Land auch das Schloss Salzau im Kreis Plön als vorübergehende Flüchtlingsunterkunft nutzen. Wann und wie viele Flüchtlinge einziehen, stehe noch nicht fest, teilte das Finanzministerium mit. Das Schloss steht seit Jahren leer. Es diente früher als Domizil des Orchesters des Schleswig-Holstein Musik Festivals und soll seit langem verkauft werden. „Wir werden alles mobilisieren, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, damit diese nicht auf Bahnhöfen übernachten müssen“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (SPD).

Die Hansestadt Lübeck prüft mehrere Standorte für Containerdörfer zur Unterbringung von Flüchtlingen. Darunter sei auch das Neubaugebiet Bornkamp, sagte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstag. Pläne des Landes, am Bornkamp eine Erstaufnahmeeinrichtung für 600 Flüchtlinge zu bauen, waren jüngst am Widerstand von Anwohnern gescheitert. Die Stadt sucht nun dringend nach Flächen für Gemeinschaftsunterkünfte für ihr vom Land zugewiesene Flüchtlinge.

Ein Sprecher der Besondere Aufbauorganisation teilte am Donnerstag mit, dass eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster, die ehemalige Rantzaukaserne in Boostedt, bis Anfang Oktober erweitert werden soll. In einer ehemaligen Schule in Wentdorf (Kreis Plön) soll bis Ende September Kapazität für bis zu 400 Flüchtlinge geschaffen werden.

In Glückstadt (Kreis Steinburg) sollen in einer ehemaligen Marinekaserne bis Anfang Oktober 1200 Menschen Platz finden.

Für eine Verschärfung der Asylpolitik plädiert die CDU, die in den Landtag ein entsprechendes 10-Punkte-Papier einbringt. Demnach sollen Abschiebungen effektiver gestaltet und Asylfolgeanträge verboten werden. Außerdem sollte die Liste der sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan ausgeweitet und gesonderte Ausreisezentren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive geschaffen werden. Dagegen werben die Piraten in einem Antrag für eine freizügigere Flüchtlingspolitik.

Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt wandte sich gegen eine härtere Flüchtlingspolitik. „Ich warne davor, gesonderte Erstaufnahmeeinrichtungen für Menschen aus dem Westbalkan oder für andere Personen, die vermeintlich wenig Aussicht auf Erfolg im Asylverfahren haben, einzurichten“, sagte Schmidt am Donnerstag.

Gesonderte Lager führten nicht zu einer beschleunigten Aufenthaltsbeendigung. „Ich halte gesonderte Einrichtungen für stigmatisierend.“ Weder die vor Jahren erfolgten Versuche, ein gesondertes Ausreisezentrum in Neumünster zu etablieren, hätten zu effektiveren Aufenthaltsbeendigungen geführt, noch die Abschiebehaft-Einrichtung in Rendsburg. Deren Wiederinbetriebnahme - wie von der CDU gefordert - lehnte Schmidt ab.

In der Debatte über eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer meldeten sich jetzt Wissenschaftler des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel zu Wort. „Länder als sichere Herkunftsstaaten zu klassifizieren, verringert die Anzahl der Asylanträge offenbar deutlich“, betonten die IfW-Ökonomen Sebastian Braun und Richard Franke. Sie verglichen die Asylanträge der Jahre 2014 und 2015 aus den inzwischen als sicher deklarierten Ländern Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien mit denen der nicht als sicher deklarierten Nachbarstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro.

In den ersten acht Monaten 2015 stieg die Zahl der Asylerstanträge aus den nicht als sicher geltenden Staaten Albanien, Kosovo und Montenegro von 8570 auf 70.637 und damit um 724 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Demgegenüber stellten aus den als sicher deklarierten Ländern Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien im gleichen Vergleichszeitraum nur 32 Prozent mehr Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland, insgesamt 22.281.

 

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erstellt am 17.Sep.2015 | 11:28 Uhr

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