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Winterabschiebestopp in SH : Nach Vorstoß von Stefan Studt: Kieler Koalition vor neuer Flüchtlingsdebatte

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Gleich nach der Sommerpause diskutiert das Regierungsbündnis über einen Vorstoß von Innenminister Studt. Der SPD-Politiker erntet Lob vom CDU-Fraktionschef.

Kiel | Mit den anhaltend hohen Asylbewerberzahlen hat die Flüchtlingsdebatte in der schleswig-holsteinischen Landespolitik neu an Fahrt gewonnen. Die CDU im Landtag bescheinigte am Montag der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW Fortschritte in der Flüchtlingspolitik. Besonders bei der kurzfristig notwendigen Schaffung von Erstaufnahmekapazitäten erkenne die CDU die jüngsten Leistungen von Innenminister Stefan Studt (SPD) und seiner Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler an, sagte Fraktionschef Daniel Günther der Deutschen Presse-Agentur.

Die CDU unterstütze auch das Ansinnen des Innenministers, in diesem Jahr keinen Winterabschiebestopp vorzunehmen, sagte Günther. Studt hatte sich am Sonntag gegen einen solchen Abschiebestopp im Alleingang des Landes ausgesprochen. Im vergangenen Jahr war außer Schleswig-Holstein nur Thüringen diesen Weg gegangen. Abweichend von der bisherigen Haltung der Kieler Koalition zeigte sich Studt auch offen dafür, alle Westbalkan-Länder gesetzlich zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Damit hat das Kieler Regierungsbündnis gleich nach Ende der Ferienzeit wichtigen Gesprächsstoff. „Kabinett und Koalition werden sich intensiv mit den Argumenten von Innenminister Studt auseinandersetzen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Lars Bethge der Deutschen Presse-Agentur.

Das Kabinett tagt am 1.September erstmals nach der Sommerpause. Nur wenige Tage später, am 8. September wollen Bund und Länder auf einem weiteren Flüchtlingsgipfel Fortschritte erzielen. Dabei geht es auch um die Forderung der Länder nach mehr Unterstützung des Bundes.

In Sachen Winterabschiebestopp hatte bereits Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach dem pauschalen Vorgehen im Vorjahr für dieses Mal ein differenziertere Lösung angekündigt. Ähnlich äußerte sich inzwischen SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner. Er beharrte aber auf dem Grundsatz, keine Menschen in Kälte und Not zu schicken.

Nach Studts jüngster Prognose wird Schleswig-Holstein in diesem Jahr bis zu 25.000 neue Flüchtlinge aufnehmen müssen und damit noch einmal 5000 mehr als noch vor kurzem erwartet. Seit Jahresbeginn kamen fast 11.000 Asylbewerber neu ins Land, nachdem es im ganzen Vorjahr 7600 waren.

Studt zufolge werden aufgrund der neuen Prognose weitere Erstaufnahmeplätze sowie mehr Geld für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung benötigt. Die Erstaufnahmen in Neumünster, Boostedt, Seeth, Albersdorf und Malente-Kiebitzhörn sind voll. In das erst am Sonnabend eröffnete neue Containerdorf in Rendsburg zogen bisher 250 Flüchtlinge ein. Bis zu 800 könnten dort künftig unterkommen.

CDU-Fraktionschef Günther setzte sich erneut für schnellere Abschiebungen derjenigen ein, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Die Kapazitäten im Land würden für jene benötigt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Aus Sicht der Grünen Fraktionschefin Eka von Kalben sind die Auseinandersetzungen zum Winterabschiebestopp und zu sicheren Herkunftsländern Scheindebatten. Die vom Wintermoratorium erfassten Flüchtlinge bildeten nur einen Bruchteil der Asylbewerber. Die Flüchtlingszahlen vom Balkan seien mit der Einstufung einiger Länder als sichere Herkunftsstaaten nicht gesunken. „Für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer gibt es somit keinen sachlichen Grund.“

Die Diskussion um die Flüchtlinge vom Balkan dürfe nicht zu einer feindseligen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge oder das Asylrecht führen, sagte von Kalben. Die Flüchtlinge bräuchten eine langfristige Perspektive. So dürften Auszubildende nicht mit Duldungen für ein Jahr abgespeist werden. Auch müssten Zuwanderungsmöglichkeiten für gering Qualifizierte dringend erweitert werden.

Auch aus Sicht des FDP-Innenpolitikers Ekkehard Klug geht die Diskussion über den Winterabschiebestopp am eigentlichen Problem vorbei. Von dieser Maßnahme sei im vorigen Jahr nur ein Prozent aller Fälle betroffen gewesen ­ das wären 76. „Die Ursache für die totale Überlastung der Asylverfahren liegt nicht im bisherigen Winterabschiebestopp, sondern in der viele Monate währenden Verfahrensdauer“, sagte Klug. Verantwortlich dafür sei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der noch immer nicht für eine ausreichend Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesorgt habe.

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erstellt am 17.Aug.2015 | 15:50 Uhr

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