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Einkaufszentrum in Kiel : Nach Sophienhof-Wirrwarr droht vier Männern die Abschiebung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Zwei Monate nach dem angeblichen Übergriff werden vier Zeugen abgeschoben. shz.de erklärt, warum.

Kiel | Erst wurde ihnen vorgeworfen, Mädchen belästigt und gefilmt zu haben, dann gab es doch keine Handyfotos. Nun hat der Vorfall ein Nachspiel: Durch die Vorfälle im Kieler Sophienhof am 25. Februar sind die Asylanträge von vier der dabei anwesenden Afghanen rund sieben Wochen schneller abgelehnt worden, als es sonst der Fall gewesen wäre.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zog die Verfahren zweier 17-Jähriger aus Kiel und eines 19- und 26-Jährigen aus Felde vor, nachdem die Polizei der Behörde mitgeteilt hatte, dass gegen die vier wegen Straftaten ermittelt werde. Allerdings: Kurz danach ließ die Polizei den Verdacht gegen den 19-Jährigen und seinen 26-jährigen Cousin fallen. Da war das Eil-Verfahren des Bamf jedoch offenbar nicht mehr zu stoppen.

„Hat es begonnen, gibt es seitens des Landes kein Interventionsrecht“, sagt Innenministeriumssprecher Patrick Tiede gegenüber dem sh:z. Zuerst hatten die Kieler Nachrichten über den Fall berichtet.

Während bei den minderjährigen 17-Jährigen Abschiebehindernisse vorliegen, droht dem 19-Jährigen die Ausweisung, nachdem am Freitag die Frist für seine Ausreise abgelaufen ist. Sein Cousin hat mit einer Klage gegen das Bamf zunächst eine aufschiebende Wirkung der Ablehnung erreicht. Seine schwangere Frau hält sich mit ihm im Norden auf und hat ihre Anhörung beim Bamf erst am 27. April.

Besonderes Pech für die zwei Felder: Es war nicht allein ein falscher, sondern ein ohnehin vergleichsweise leichter Verdacht wegen Beleidigung, der überhaupt zu der Mitteilung der Polizei ans Bamf und zu dem schnelleren Verfahren führte. „Hier hätte mit größerer Sorgfalt abgewogen werden müssen“, meint Innenminister Stefan Studt. Inzwischen ist es Praxis, dass solche Mitteilungen nur bei gewisser Deliktsschwere oder Serientaten erfolgen.

Allerdings: „Der strafrechtliche Vorwurf hatte keinen Einfluss auf den Ausgang des Asylverfahrens“, sagt Tiede. Abgelehnt wurden die Asylanträge, weil der Bund Teile Afghanistans als sichere Herkunftsregion einstuft.

Laut Innenministerium hätte auch eine spätere Bamf-Anhörung der Felder gemeinsam mit der Frau eine Ablehnung nicht verhindert. Für die Abschiebung ist nun der Kreis Rendsburg-Eckernförde zuständig. Laut dessen Landrat deutet auf den Vollzug in den nächsten Wochen noch nichts hin.

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erstellt am 22.Apr.2016 | 19:05 Uhr

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