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Nach Gaschke-Rücktritt: So geht’s im Rathaus weiter

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 30.Okt.2013 | 07:16 Uhr

„Durchschnaufen“, wie der Fraktionschef der CDU im Kieler Rat, Stefan Kruber, es sich wünscht, das wollen in diesen Tagen einige Kieler Kommunalpolitiker. Doch nach dem Rücktritt von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) geht es weiter. Zum einen steht noch die Aufarbeitung des millionenschweren „Steuer-Deals“ um Augenarzt Detlef Uthoff im Raum. Zum anderen müssen in spätestens sechs Monaten die Kieler eine neue Verwaltungsspitze wählen.

Die Fraktionen und Parteien sortieren sich nun. Was sind die nächsten Schritte? Die Vorsitzenden der Parteien der Rathaus-Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW Jürgen Weber (SPD), Claudia Ulrich (Bündnis 90/Die Grünen) und Antje Danker (SSW) erklärten gestern gemeinsam: „Die Kooperation wird ihre gute kommunalpolitische Zusammenarbeit fortsetzen.“ Neben einer intensiven Sacharbeit stehe dabei jetzt zusätzlich die Neubesetzung des Oberbürgermeisteramts an. „Die Vorstände unserer Parteien sind darin übereingekommen, ihren Parteigremien vorzuschlagen, eine gemeinsame Findungskommission für die Auswahl einer geeigneten Persönlichkeit für das OB-Amt zu bilden“, hieß es weiter. Von einer oder einem künftigen OB erwarte man eine „kollegiale Zusammenarbeit mit allen Fraktionen der Ratsversammlung“. Ziel: Eine Persönlichkeit für das Amt zu gewinnen, die parteiübergreifend Zustimmung finden kann. Alle Parteien der Kooperation arbeiten derzeit an einem Fahrplan für die nächsten Monate.

Zu möglichen CDU-Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl wollte sich gestern der Kieler Ratsfraktionschef, Stefan Kruber, nicht äußern. Die CDU als Partei schlage den politischen Kräften im Rathaus vor, im Rahmen einer überparteilichen Findungskommission zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, sagte er. Den Vorstoß des Übergangs-Verwaltungchefs der Grünen, Peter Todeskino (wir berichteten) hält er für übereilt, ihn selbst jedoch für einen „interessanten Kandidaten, an den man schnell denkt“.

Konkret steht morgen die nächste Ratsversammlung an. Die Tagesordnung hat sich geändert. Kruber erklärte, seine Fraktion habe gestern den Antrag auf Rücktritt Gaschkes zurückgenommen. „Ich gehe davon aus, dass auch die FDP ihren Antrag auf eine Abwahl Gaschkes zurückziehen wird“, sagte Kruber: „Alles andere würde keinen Sinn ergeben.“ Er erwarte eine deutlich ruhigere Sitzung als zuvor.

Die Piratenfraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Rücktritt Gaschkes beantragt, „in der die Ratsversammlung Bilanz ziehen kann“, teilte der Vorsitzende Sven Seele mit. Die Piraten haben außerdem einen Antrag eingebracht, der „durch zwei Änderungen der städtischen Hauptsatzung die Befugnisse des Oberbürgermeisters, Steuererlasse zu ermöglichen, einschränken soll“, wie Seele schreibt. So solle die zulässige Summe, die ein Verwaltungschef per Eilentscheidung erlassen darf, von 500 000 Euro auf lediglich 50 000 Euro stark reduziert werden.

Was die Aufklärung des Steuer-Erlasses betrifft, sagte Kruber, die CDU-Fraktion werde zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses wieder aktiv werden. „Ich werde demnächst wieder Akteneinsicht nehmen und neue Fragen stellen. Wir bleiben dran“, so Kruber.

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