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Kinderpornografie : Nach dem Urteil zurück ins Amt?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Den Strafbefehl über zehn Monate Haft auf Bewährung hat ein Leitender Beamter aus dem Kieler Rathaus akzeptiert. Er ist seit einem Jahr vom Dienst suspendiert – und vor einer Weiterbeschäftigung in der Verwaltung wartet auf ihn noch ein Disziplinarverfahren.

Das juristische Verfahren ist beendet. Der Leitende Beamte aus dem Kieler Rathaus, der vor einem Jahr überraschend vom Dienst suspendiert worden war (wir berichteten), hat den Strafbefehl des Amtsgerichtes widerspruchslos akzeptiert. Wegen des Besitzes und der Weitergabe kinderpornografischen Materials erging – ohne öffentliches Gerichtsverfahren – eine Strafe von zehn Monaten Haft. Allerdings räumten die Ankläger dem Beamten eine Bewährungsfrist von drei Jahren ein. Falls er sich in dieser Zeit nichts zu schulden kommen lässt, muss er nicht hinter Gitter. Die aktuelle Frage ist jetzt, ob der bislang freigestellte Staatsdiener wieder an den Schreibtisch zurückkehren darf. Und in welcher Form das geschehen kann. Die Stadtverwaltung hat offenbar noch keine Antwort auf diese entscheidende Frage und verweist als Dienstherr auf das laufende Disziplinarverfahren.

„Für Beamte gilt das Disziplinarrecht. Dies lässt auch unterhalb eines Strafmaßes von zwölf Monaten Haft Sanktionen zu“, beantwortet die Stadt eine Anfrage unserer Redaktion und hält sich mit konkreten Angaben zurück. Gemeinhin gilt – etwa auch für verurteilte Polizisten oder korrupte Staatsdiener – eine Haftstrafe von einem Jahr oder mehr als unverträglich mit den hohen moralischen Anforderungen, die an das Beamtenprofil gestellt werden. Bei Strafen unterhalb eines Jahres wiederum steht einer Weiterbeschäftigung meist nichts im Wege.

Der konkrete Fall im Sommer 2016 hatte in der Landeshauptstadt viel Staub aufgewirbelt. Die Ermittler hatten einen Kinderporno-Ring gesprengt. Dabei wurden auch die sogenannten IP-Adressen von Kunden entschlüsselt, die sich Dateien auf ihre Privatcomputer heruntergeladen hatten. Auf diese Weise konnte die Polizei den Mitarbeiter in der städtischen Verwaltung identifizieren. Die weiteren Ermittlungen haben den Anfangsverdacht dann schließlich erhärtet. Das verhängte und vom Beamten akzeptierte Urteil bezieht sich auf den Besitz und die Weitergabe kinderpornografischen Materials in vier Fällen. Das teilte Oberstaatsanwalt Axel Bieler als Sprecher der Kieler Staatsanwaltschaft mit.

Über das Urteil und die Strafe wurde nach Angaben von Bieler unverzüglich auch der Arbeitgeber unterrichtet. Im Kieler Rathaus macht man sich jetzt Gedanken, ob und in welcher Form die Weiterbeschäftigung erfolgen kann. Als ausgeschlossen gilt, dass der Beamte an seinen früheren Schreibtisch zurückkehren wird. Und naturgemäß sind Einsätze etwa im Jugend-, Schul- oder Sportamt nicht vorstellbar. Als wahrscheinlich gilt, dass der Beamte im Falle einer Weiterbeschäftigung in einem Bereich ohne Publikumsverkehr eingesetzt wird. Die Verwaltungsspitze hält sich bedeckt und teilt einzig mit: „Das Disziplinarverfahren ist wieder aufgenommen worden. Konkrete Angaben zum Einzelfall können nicht gemacht werden.“  

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erstellt am 02.Aug.2017 | 18:32 Uhr

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