zur Navigation springen

„Monika im Glück“: Finanzministerin hofft auf schwarze Null

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Glückssträhne hält. Zinsen sind im Keller, die Steuereinnahmen des Landes klettern in neue Rekordhöhen. Konsolidierung im Norden? Kein Problem. 2017 soll die schwarze Null in einem Haushalt ohne neue Schulden stehen, versicherte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gestern in Kiel.

Das Kabinett hatte zuvor den Finanzplan bis 2019 und dessen Fortschreibung für die Jahre bis 2025 beschlossen. „Wir machen das Land fit für die Zukunft“, sagte Heinold und packte eine Regierungserklärung im Telegrammstil dazu: „Wir nutzen die guten Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen, um die Neuverschuldung gering zu halten, die Flüchtlingsausgaben zu finanzieren, in Bildung zu investieren und ein millionenschweres Sondervermögen zur Sanierung der Infrastruktur aufzulegen.“ Letzteres aber soll es erst ab 2018 geben.

Klar ist für Heinold: Das Land bleibt auf Konsolidierungskurs. Die 80 Millionen Euro, mit denen der Bund und andere Länder Schleswig-Holstein dabei unter die Arme greifen, seien nicht in Gefahr. Das Land wirtschafte „äußerst sparsam“. Zinsbereinigt gebe kein anderes Bundesland pro Kopf der Bevölkerung weniger Geld aus.

27 Milliarden Euro Schulden hatte Schleswig-Holstein Ende 2014 aufgehäuft. Auf 34,3 Milliarden beziffert Heinold die Versorgungszusagen an pensionierte Beamte. Die beiden Posten gehören nach Einschätzung der Regierung neben den Risiken aus Gewährträgerhaftungen, aus Bürgschaften und Beteiligungen zu den finanzpolitischen „Kernherauforderungen“ des Landes in der Zukunft.

Ganz oben auf der Risikoliste freilich steht weiter die HSH Nordbank. Die war 2009 von Hamburg und Schleswig-Holstein mit Milliarden frischen Geldes und Garantiezusagen vor dem Untergang gerettet worden. Dazu kommen alte Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung von 14,2 Milliarden Euro. Bei der EU in Brüssel läuft ein Beihilfeverfahren. Im Ergebnis drohen auch daraus neue Risiken. Und erst vor Wochenfrist hatte die Bank signalisiert, sie wolle gern faule Schiffskredite loswerden, um Luft zum Atmen zu bekommen – als Käufer wären die Eigentümerländer gefragt. Dessen ungeachtet ist Heinold sicher, ab 2020, aber auch erst dann, mit dem Schuldenabbau beginnen zu können.

Beifall für die Planungen kam naturgemäß aus der Koalition, Kritik von der Opposition. Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch erinnerte daran, dass die Regierung noch vor einem Jahr Haushaltsüberschüsse von 300 Millionen Euro für die Jahre nach 2020 vorgesehen habe. Trotz weiter steigender Einnahmen um bis zu 300 Millionen Euro jährlich und niedriger angesetzter Zinszahlungen seien davon heute nur noch 80 Millionen übrig. Und wie Koch kritisierte dessen FDP-Kollege Heiner Garg die historisch niedrige Investitionsquote von unter sechs Prozent der Landesausgaben. „Statt zu investieren bürdet Rot-Grün-Blau kommenden Generationen die höchsten Schulden in Form eines nie dagewesenen Investitionsstaus auf“, kritisierte Garg.


zur Startseite

von
erstellt am 01.Sep.2015 | 14:37 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen