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Landtag in Kiel : Monika Heinold sucht nach Lösung für HSH Nordbank

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Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Die Themen im Landtag: westliche Elbquerung, HSH Nordbank, Flüchtlinge und Haushalt.

shz.de von
erstellt am 16.Sep.2015 | 14:42 Uhr

Kiel | Nach der Sommerpause hat der Landtag Schleswig-Holstein wieder die Arbeit aufgenommen. Am Mittwoch herrschte in Kiel Sorge um die HSH Nordbank, beim Haushalt wird die Flüchtlingskrise wahrscheinlich den Konsolidierungskurs des Landes aufweichen und Verkehrsminister Meyer sieht bei der westlichen Elbquerung den Bund am Zug. 

Das sind die Einzelheiten:

HSH Nordbank

Die anstehende Entscheidung zur Zukunft der HSH Nordbank sorgt parteienübergreifend Politiker im Norden. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hofft auf eine für das Land eine möglichst vermögensschonende Lösung. „Mich schmerzt jeder Euro, den Schleswig-Holstein für die Altlasten der Bank zahlen muss, denn er fehlt für Bildung, für Flüchtlinge, für Infrastruktur und soziale Sicherheit“, sagte Heinold am Mittwoch im Landtag.

Die Landesregierung werde Gespräche mit Hamburg, der Bank, der EU-Kommission, dem Bund und auch der Europäischen Zentralbank führen. „Die Bank hat nach wie vor mit hohen Altlasten in zweistelliger Milliardenhöhe zu kämpfen, und die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein müssen letztendlich für die Risiken geradestehen, denn ihnen gehört die Bank“, sagte Heinold. Die von beiden Ländern 2009 gewählte Rettung der Bank durch eine Kombination aus Garantien und drei Milliarden Euro habe „nur teilweise die beabsichtigten Wirkungen gezeigt“.

Die Kosten aus der Garantieprämie belasteten die Bank über die Jahre deutlich stärker als geplant. „Die Bank erwartet von ihren Haupteigentümern - den Ländern -, dass diese ihr Altlasten in Milliardenhöhe aus dem Schifffahrtsportfolio abnehmen“, sagte Heinold. Die Entscheidung liege bei den Hauptanteilseignern Hamburg und Schleswig-Holstein.

Sie erwarte, dass sich alle Fraktionen zu ihrer Verantwortung bekennen. „Das gilt auch für die Frage, wie wir mit Folgekosten für den Landeshaushalt umgehen.“

Ende August hatte HSH-Vorstandschef Constantin von Oesterreich auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung der Bilanz hingewiesen. Er rechnet im Herbst mit einem Ergebnis der seit zwei Jahren laufenden Gespräche zwischen den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, der EU-Kommission und der EZB. „Wir können die Altlasten nicht tragen und müssen uns davon trennen“, sagte von Oesterreich. Ziel sei es, vor allem faule Schiffskredite von der Bank auf die Eigentümer zu übertragen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki lehnt die Einrichtung einer Bad Bank strikt ab. Sie würde gegen das Haushaltsrecht verstoßen. Er drohte in diesem Fall mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. „Es ist dem Land aus guten Gründen rechtlich untersagt, unmittelbar oder mittelbar Spekulationsgeschäfte zu tätigen“, sagte Kubicki. Das Geschäftsmodell der Bank funktioniere nicht. Aussagen zur Überlebensfähigkeit der Landesbank hätten sich stets als falsch erwiesen. Man habe „uns beschissen“. Seine Lösung: „Ich halte eine geordnete Abwicklung der Bank für eine realistische Option“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Landtags.

Die CDU will sich nach Angaben ihres Finanzpolitikers Tobias Koch für die Variante entscheiden, die den Steuerzahler am geringsten belastet. Ohne Kenntnis von Zahlen eine Abwicklung der Bank ins Spiel zu bringen, hält er jedoch für verfrüht. „Egal ob die Länder für die Altlasten haften oder sie in einer Bad Bank übernehmen: Es wird den Steuerzahler so oder so Milliarden kosten“, sagte Koch. Klar sei aber bereits jetzt, dass die Entwicklung Konsequenzen für den Haushalt haben werde. SPD, Grüne und SSW könnten dann nicht weiter „munter Geld ausgeben“.

Der SPD-Abgeordnete Thomas Rother hält Szenarien von der Übernahme der Altlasten bis hin zur Abwicklung für möglich. „Die Kernbank ist ja geschäftlich gesund“, sagte er. Sein Grünen-Kollege Rasmus Andresen betonte, „wir sind in einer schwierigen Situation“. In der Geschichte der Bank seien „sehr viele Fehler gemacht worden“. Diese hätten zu problematischen Altlasten wie den faulen Schiffskrediten geführt. Der Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt ist sich bereits sicher: „Die Bundesländer haben die A-Karte.“

Elbquerung

Die CDU will beim Thema westliche Elbquerung aufs Tempo drücken, die Landesregierung sieht den Spielball aber erst einmal auf Bundesebene. „Nicht das Land ist am Zug, sondern der Bund“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Mittwoch im Landtag in Kiel. Er begrüße zwar das grundsätzliche Zeichen des Bundes, 600 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Auf Bundesebene sei jedoch offenkundig noch nicht klar, welche Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) in Betracht kommt. 

Der Bundesrechnungshofs beziffert die Gesamtkosten des Projekts mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Geplant ist ein Elbtunnel. Die Landesregierung in Kiel strebt dagegen für den Bau eine staatliche Projektgesellschaft nach dem Vorbild des dänischen Finanzierungsmodells zur festen Fehmarnbeltquerung an.

„Ich bin und bleibe ein Fan der A20“, sagte Meyer. Wichtigster Punkt für den Weiterbau dieser wichtigen Verkehrsachse bleibe die westliche Elbquerung. „Bei ÖPP-Modellen muss man aber genau hinschauen, was es den Steuerzahler am Ende kostet.“ 

Seit Ende vergangenen Jahres gibt es auf schleswig-holsteinischer Seite einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Elbquerung zwischen Glückstadt (Schleswig-Holstein) und Drochtersen (Niedersachsen). Baureife liegt aber noch nicht vor. Grund sind Klagen im Land und auch auf niedersächsischer Seite.

Das Dauerthema hatte die CDU erneut auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Ein Antrag der Fraktion, sich auf Bundesebene für die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens einzusetzen, fand im Plenum aber keine Mehrheit. Stattdessen soll im Ausschuss weiter darüber debattiert werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, ist fest davon überzeugt, dass es interessierte Konsortien für Bau und Betrieb des Tunnels gibt. Er verspricht sich von dem Projekt nicht weniger als das „größte Konjunkturprogramm“.

Für den Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze gilt weiter der Grundsatz: „Die A20 hat keine Zukunft ohne Klärung der westlichen Elbquerung.“ Die Bundesregierung habe jedoch weiterhin kein Konzept für die Finanzierung der Elbquerung. „Investition und Nutzen stehen in keinem Verhältnis“, sagte er.

FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt warf Tietze jedoch vor, in Wahrheit ginge es den Grünen nur darum, dass diese „die A20 nicht wollen, sagen Sie das doch wenigstens“. Das geplante ÖPP-Modell zeige, dass es endlich mit der A20 vorangeht. „Schleswig-Holstein braucht die A20 so schnell wie möglich, weil es unserem Bundesland an einer guten Ost-West-Verbindung fehlt.“ Eine Entlastung für die Autobahn 7 erhofft sich von ihr der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer. Sie sei von herausragender Bedeutung für den Norden und wichtig für die Erreichbarkeit des westlichen Schleswig-Holstein. „Die Finanzierung ist und bleibt aber Aufgabe des Bundes.“

Haushalt

Die Entwicklung bei den Flüchtlingen wirkt sich auch auf den Konsolidierungskurs des hoch verschuldeten Landes Schleswig-Holstein aus. Angesichts der vielen Flüchtlinge schließt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ein Aufweichen des Konsolidierungskurses nicht aus. Sollten die Landes- und Bundesmittel nicht reichen, „behält sich die Landesregierung vor, das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse zu ändern, um die guten Steuereinnahmen nutzen zu können“, sagte Heinold am Mittwoch im Landtag bei der ersten Beratung ihres Haushaltsentwurfs für 2016.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe auf einen Brief der Landesregierung bereits positiv reagiert, sagte Heinold. „Die Landesverfassung, aber auch die Vereinbarung mit dem Bund lassen diesen Weg eines moderaten Konsolidierungskurses zu.“ Leitlinie bleibe es, Sparen und Modernisieren miteinander zu verbinden. „Durch die steigenden Flüchtlingszahlen bekommt das ehrgeizige Ziel der Haushaltskonsolidierung noch einmal eine ganz neue Dimension.“

Für 2016 plant das Land Ausgaben in Höhe von 10,5 Milliarden, finanziert auch durch 52 Millionen Euro neue Schulden. Die Mittel für Flüchtlinge stocken SPD, Grüne und SSW auf knapp 300 Millionen Euro auf, hinzu kommen 12 Millionen Euro für neue Lehrerstellen. Die Summe für Flüchtlinge steigt bis 2018 auf 338 Millionen Euro weiter an. „Mit den eingeplanten Mitteln können wir durchschnittlich 27.500 Flüchtlinge versorgen“, sagte Heinold.

Sie schloss einen Nachtrag für das laufende Jahr nicht aus. „Bisher haben wir für Asyl und Flucht ohne Baumaßnahmen für Erstaufnahmeeinrichtungen von den 183 Millionen Euro 97,8 Millionen Euro verausgabt“, sagte Heinold. 

Die Opposition warf der Regierung vor, zu wenig Geld in wichtige Zukunftsprojekte zu investieren. Vorsorge für Risiken im Zusammenhang mit der HSH Nordbank sei im Haushaltsentwurf schlicht nicht getroffen, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

Statt über einen neuen Haushalt hätte seiner Ansicht nach am Mittwoch erstmal über einen Nachtrag für das laufende Jahr gesprochen werden sollen. Die Flüchtlinge seien kein Grund für niedrige Investitionen, sagte Günther. „Weil die Investitionsquote so niedrig ist, haben sie weiteren Investitionsstau aufgebaut. Das ist der Kardinalfehler dieser Regierung.“

Das Investitionsprogramm 2018 sei zu langsam und habe einen zu geringen Umfang. „Sie investieren schlicht zu wenig Geld in Landesstraßen, in Krankenhäuser und in den Wohnungsbau.“

In der Hochschulpolitik warf Günther der Koalition gar ein „historisches Versagen“ vor. Angesichts der dauerhaften Unterfinanzierung würden die Unis und Fachhochschulen im nationalen und internationalen Vergleich immer weiter abgehängt.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der Koalition vor, verlässlich Probleme auf andere und auf andere Zeiträume zu verschieben. Zugleich unterstützte er die erwogene Abkehr vom strikten Sparkurs: „Wir werden uns mit Sicherheit darauf vorbereiten müssen, die Schuldenobergrenze voll auszuschöpfen.“

Grund sei die große Zahl der Flüchtlinge. Er warf der Koalition auch vor, angesichts geringer Investitionen zu Lasten der Zukunft des Landes zu sparen. „Wie peinlich, dass in fünf Jahren Rot-Grün-Blau nicht ein Kilometer A20 gebaut wird.“

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach von „Genörgel und Populismus“. Die Investitionsquote sei mit 6,2 Prozent zwar niedrig. „Aber die Reduzierung von Investitionen auf Beton halte ich weiterhin für zu kurz gesprungen.“ Die Konsolidierung des Landeshaushaltes werde der Koalition gelingen. Die Schuldenbremse stehe nicht an sich in Frage, sondern nur der Umgang damit. „Wir werden es beispielsweise nicht zulassen, dass die Flüchtlinge zu Sündenböcken für die Unterrichtsversorgung werden.“

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte, „humanitäre Hilfe darf und wird aber nicht an den knappen Ressourcen dieses Landes scheitern“. Klar sei, dass das Land mehr Lehrer und auch mehr Polizisten brauche. Finanzministerin Heinold will angesichts der Steuerprognosen trotzdem 2017 eine schwarze Null erreichen. Bereits für 2018 plant sie mit einem Haushaltsüberschuss von 88 Millionen Euro. Größtes Haushaltsrisiko bleibt nach ihren Angaben aber die Entwicklung der HSH Nordbank.

 

Alle Themen im Landtag vom 16. bis 18. September:

Flüchtlinge: Albig will Regierungserklärung abgeben

In einer Regierungserklärung wird Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Freitag (10 Uhr) im Landtag den weiteren Kurs der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik abstecken. Die FDP erwartet von Innenminister Stefan Studt (SPD) einen Bericht zur aktuellen Entwicklung der Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Situation ändert sich nahezu täglich.

Albig hat angekündigt, kurzfristig werde die Zahl auf 15.000 nahezu verdoppelt. Dafür sucht die Besondere Aufbauorganisation BAO unter Federführung der Landespolizei acht bis neun Objekte mit Platz für jeweils bis zu tausend Menschen.

Angesichts der vielen Flüchtlinge will das Land auch das Schloss Salzau im Kreis Plön als vorübergehende Flüchtlingsunterkunft nutzen. Wann und wie viele Flüchtlinge einziehen, stehe noch nicht fest, teilte das Finanzministerium mit. Das Schloss steht seit Jahren leer. Es diente früher als Domizil des Orchesters des Schleswig-Holstein Musik Festivals und soll seit langem verkauft werden. „Wir werden alles mobilisieren, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, damit diese nicht auf Bahnhöfen übernachten müssen“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (SPD).

Die Hansestadt Lübeck prüft mehrere Standorte für Containerdörfer zur Unterbringung von Flüchtlingen. Darunter sei auch das Neubaugebiet Bornkamp, sagte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstag. Pläne des Landes, am Bornkamp eine Erstaufnahmeeinrichtung für 600 Flüchtlinge zu bauen, waren jüngst am Widerstand von Anwohnern gescheitert. Die Stadt sucht nun dringend nach Flächen für Gemeinschaftsunterkünfte für ihr vom Land zugewiesene Flüchtlinge.

Ein Sprecher der Besondere Aufbauorganisation teilte am Donnerstag mit, dass eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster, die ehemalige Rantzaukaserne in Boostedt, bis Anfang Oktober erweitert werden soll. In einer ehemaligen Schule in Wentdorf (Kreis Plön) soll bis Ende September Kapazität für bis zu 400 Flüchtlinge geschaffen werden.

In Glückstadt (Kreis Steinburg) sollen in einer ehemaligen Marinekaserne bis Anfang Oktober 1200 Menschen Platz finden.

Für eine Verschärfung der Asylpolitik plädiert die CDU, die in den Landtag ein entsprechendes 10-Punkte-Papier einbringt. Demnach sollen Abschiebungen effektiver gestaltet und Asylfolgeanträge verboten werden. Außerdem sollte die Liste der sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan ausgeweitet und gesonderte Ausreisezentren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive geschaffen werden. Dagegen werben die Piraten in einem Antrag für eine freizügigere Flüchtlingspolitik.

Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt wandte sich gegen eine härtere Flüchtlingspolitik. „Ich warne davor, gesonderte Erstaufnahmeeinrichtungen für Menschen aus dem Westbalkan oder für andere Personen, die vermeintlich wenig Aussicht auf Erfolg im Asylverfahren haben, einzurichten“, sagte Schmidt am Donnerstag.

Gesonderte Lager führten nicht zu einer beschleunigten Aufenthaltsbeendigung. „Ich halte gesonderte Einrichtungen für stigmatisierend.“ Weder die vor Jahren erfolgten Versuche, ein gesondertes Ausreisezentrum in Neumünster zu etablieren, hätten zu effektiveren Aufenthaltsbeendigungen geführt, noch die Abschiebehaft-Einrichtung in Rendsburg. Deren Wiederinbetriebnahme - wie von der CDU gefordert - lehnte Schmidt ab.

In der Debatte über eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer meldeten sich jetzt Wissenschaftler des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel zu Wort. „Länder als sichere Herkunftsstaaten zu klassifizieren, verringert die Anzahl der Asylanträge offenbar deutlich“, betonten die IfW-Ökonomen Sebastian Braun und Richard Franke. Sie verglichen die Asylanträge der Jahre 2014 und 2015 aus den inzwischen als sicher deklarierten Ländern Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien mit denen der nicht als sicher deklarierten Nachbarstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro.

In den ersten acht Monaten 2015 stieg die Zahl der Asylerstanträge aus den nicht als sicher geltenden Staaten Albanien, Kosovo und Montenegro von 8570 auf 70.637 und damit um 724 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Demgegenüber stellten aus den als sicher deklarierten Ländern Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien im gleichen Vergleichszeitraum nur 32 Prozent mehr Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland, insgesamt 22.281.

 
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