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Oberverwaltungsgericht Schleswig : Möbel-Kraft-Gegner scheitern mit Beschwerde

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Ein ehemaliges Kieler Kleingartengelände darf weiter geräumt werden. Gegner des dort geplanten Möbelhauses scheiterten mit einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht. Sie wollten die Abrissarbeiten zumindest bis zum Bürgerentscheid verhindern.

shz.de von
erstellt am 24.Jan.2014 | 13:32 Uhr

Kiel | Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat die Beschwerde von Gegnern des umstrittenen Baus eines Möbelhauses in Kiel abgewiesen. Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag geplante Projekts von Möbel Kraft wollten den Vollzug der von der Stadt Kiel erteilten Abrissgenehmigungen verhindern, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Diese Entscheidung ist nach Gerichtsangaben unanfechtbar. Zuvor hatte am 16. Dezember bereits das Verwaltungsgericht einen entsprechenden Antrag abgelehnt.

Nach Ansicht des OVG wird das Ziel des Bürgerbegehrens mit den Abrissarbeiten nicht nachteilig beeinflusst. „Es würden keine vollendeten Tatsachen geschaffen, die einen Bürgerentscheid leer laufen ließen“, teilte das Gericht mit. Verändert würden lediglich die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Grundstück, nicht aber die planungsrechtliche Situation. Zudem plant der Besitzer der 184.000 Quadratmeter großen Fläche keine weitere Nutzung als Kleingartenanlage.

Die bisherigen Laubenbesitzer haben das Grundstück bereits verlassen und übergeben. Es bestehe deshalb kein Grund, die verfallenen und verfallenden baulichen Anlagen auf der Fläche zu belassen, entschieden die Richter. Das Areal sei von Verfall, Vandalismus und Müllablagerungen bedroht. Deshalb könne nicht bis zum Bürgerentscheid am 23. März gewartet werden. Die Räumungsarbeiten müssten entweder bis zum Einsetzen der Nist- und Brutperiode im März abgeschlossen sein oder in den Spätherbst verschoben werden.

Das Unternehmen Möbel Kraft plant die Ansiedlung eines Möbelmarktzentrums am Westring und der Autobahn A 215. Das Vorhaben umfasst neben einer Niederlassung von Möbel Kraft mit etwa 40.000 Quadratmetern Verkaufsfläche die Errichtung eines Möbeldiscounters mit rund 8000 Quadratmetern. Die Investitionssumme beträgt laut Stadt 40 bis 60 Millionen Euro. Es sollen 250 bis 300 Arbeitsplätze geschaffen werden. Damit der parallel zur Oberbürgermeisterwahl geplante Bürgerentscheid Erfolg hätte, müssten mindesten acht Prozent aller wahlberechtigten Kieler Bürger ihn unterstützen.

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