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Mieterverein gegen Vermittlungs-Gebühr

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kritik: Haus und Grund in Kiel kassiert Mieter mit „unzulässiger“ Wohnungswechselpauschale ab

Der Kieler Mieterverein greift den Grundeigentümerverein der Landeshauptstadt an: Die Hausverwaltung von Haus und Grund kassiere neue Mieter in unzulässiger Weise ab, kritisiert Jochen Kiersch vom Mieterverein.

Worum geht es? Es sei eine beliebte Masche vieler Vermieter und Hausverwaltungen, so genannte „Vertragsausfertigungsgebühren“ zu verlangen, wenn Mieter eine Wohnung anmieten, so Kiersch – das sei auch bei Haus und Grund Praxis: „Dabei ist diese Form der Gewinnmaximierung unzulässig“, meint Kiersch, „sie stellt einen Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz dar.“ Derartige Gebühren seien gesetzlich ausgeschlossen, wenn der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Eigentümer, Verwalter, Mieter oder Vermieter der Wohnungsvermittler ist. Kiersch weiter: „Das Gesetz verbietet sogar Vergütungen für Nebenleistungen wie Einschreibgebühren, Schreibgebühren oder Auslagenerstattungen.“ Diese Rechtslage sei durch etliche Gerichtsentscheidungen bestätigt worden (z. B. Landgericht Hamburg 307 S 144/08 vom 05.03.2009 und Amtsgericht Hamburg 23a C 286/99 vom 09. November 1999).

Ins Visier des Mietervereins sei die Hausverwaltung durch ein Formular gekommen, das dem Mieterverein vorliegt. Kiersch: „In diesem sollen Mieter sich verpflichten, in Abhängigkeit von der Größe des Objektes Aufwendungen mit einer einmaligen Kostenpauschale zwischen 25 und 250 Euro zu bezahlen.“ Tatsächlich habe eine betroffene Mieterin berichtet, dass die Hausverwaltung „die zu Unrecht gezahlten Gebühren sofort zurückbezahlt hat, nachdem sie anwaltlich dazu aufgefordert worden war“.

Der Sprecher von Haus und Grund in Kiel, Volker Sindt, wollte das so nicht stehen lassen: „Uns ist ein solcher Fall nicht bekannt. Dass ein Hauseigentümer einer Mieterin kulanterweise solch einen Betrag zurückgezahlt habe, sei jedoch möglich. Grundsätzlich sei diese Wohnungswechselpauschale nicht mit einer Maklercourtage zu verwechseln, so Sindt. „Es ist ein relativ geringer Betrag, und der wird bisher von allen Mietern klaglos bezahlt. Warum der Mieterverein diese Attacke reitet, ist mir unklar.“

Nichtsdestotrotz fordert der Mieterverein die Hausverwaltung des Kieler Grundeigentümervereins auf, „diese Form des Abkassierens sofort einzustellen und zu Unrecht vereinnahmte Mieterwechselgebühren freiwillig zurückzuzahlen“. Betroffenen wird geraten, die Gebühr zurückzufordern.

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erstellt am 11.Sep.2013 | 00:36 Uhr

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