Mehr Raum für Natur und Umwelt

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Kabinett bringt Gesetzesnovelle auf den Weg: Strengerer Schutz für Biotope, Betretungsverbot von abgeernteten Feldern wird gekippt

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20. Januar 2015, 12:18 Uhr

Die Novelle ist 69 Seiten stark. Konflikte sind programmiert. Das Kabinett hat gestern ein in weiten Teilen verschärftes Landesnaturschutzgesetz auf den Weg gebracht. Der Bauernverband sieht in dem Regelwerk „ein falsches Signal“. Naturschutz lebe „von Mitmachen und Akzeptanz“, sagte Generalsekretär Stephan Gerstheuer. Dem stehe der Entwurf entgegen.

Umweltminister Robert Habeck (Grüne) will mit seinem Vorstoß „die Artenvielfalt besser schützen und die Natur als Freiheits- und Erlebnisraum bewahren und weiter öffnen“. Kernpunkte sind ein Vorkaufsrecht des Landes für ökologisch besonders wertvolle Naturflächen. Biotope sollen besser geschützt, Vorrangflächen für Natur sollen von derzeit 13 auf 15 Prozent der Landesfläche ausgedehnt werden. Kippen will Habeck das Verbot, etwa abgeerntete Felder zu betreten.

„Die Intensivierung der Landwirtschaft, Straßen- und Schienenbau, Gewerbegebiete, der Stromnetzausbau, der Ausbau der Windenergie, aber auch der Klimawandel verändern das Antlitz Schleswig-Holsteins“, sagte Habeck. Dies wirke sich auf die biologische Vielfalt aus. „Deshalb müssen wir ihren Schutz stets erneuern.“

Grünlandflächen, die sehr blütenreich und deshalb Lebensraum zahlreicher heimischer Tierarten seien, sollen dem Entwurf zufolge als Biotope unter gesetzlichen Schutz gestellt werden. Soll heißen: Eine Umwandlung solcher Flächen in Ackerflächen wird erschwert. Zudem soll die Bewirtschaftung auf den Schutzzweck ausgerichtet werden.

Für Flächen wie Gewässerränder, die als „besonders wertvoll“ für die Natur eingestuft sind, will sich das Land ein Vorkaufsrecht sichern. „Damit wird Naturschutz systematischer“, sagte Habeck. Ziel sei es, „eine bessere Vernetzung der Flächen zu ermöglichen“. Dazu trage auch die Ausweitung des Biotopverbundes auf 15 Prozent der Landesfläche bei.

Skeptisch sieht der Bauernverband auch die Lockerung des Betretungsverbotes auf ungenutzten Flächen wie abgeernteten Feldern zu Erholungszwecken. Koppeln mit Tieren oder bestellte Felder blieben tabu. Ziel der Regelung sei es, der Allgemeinheit den Zugang zur Natur zu erleichtern. So könnten „Kinder auf dem Stoppelfeld ihre Drachen steigen lassen und Wanderer auch mal querfeldein gehen.“

Änderungen sieht die Novelle auch für das Landeswaldgesetz und das Landesjagdgesetz vor. Über 3000 Hektar Wald in öffentlichem Eigentum sollen als Naturwald gesetzlich gesichert werden. Die Bewirtschaftung ist damit untersagt. Ziel sei ein möglichst dauerhafter Schutz dieser Flächen und damit eine Steigerung des Artenreichtums. „Mehr Naturwald bedeutet mehr an Wohlfahrtsleistungen für die Öffentlichkeit – für Menschen, die Erholung suchen, für die Umweltbildung und mehr für den Schutz der Biodiversität“, sagte Habeck. Insgesamt gibt es derzeit 7200 Hektar Naturwaldfläche in Schleswig-Holstein.

Im Landesjagdgesetz sollen in Zukunft auch rechtsfähigen Vereinen und Stiftungen das Recht erhalten, ihnen gehörende Grundstücke aus ethischen Gründen zum befriedeten Bezirk erklären zu lassen. Damit können sie die Jagd auf ihren Grundstücken ausschließen. Im Bundesrecht wird dieses Recht bislang nur Einzelpersonen zugestanden. Es sei daher nicht einzusehen, „warum diese Möglichkeit etwa Tierschutzvereinen vorenthalten bleiben soll“, sagte Habeck.

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