Mehr Meyers, bitte!

peter_hoever

Initiative für mehr Tempo-30-Zonen

von
15. April 2015, 12:05 Uhr

Es gab Zeiten, da löste der Begriff „Tempo  30“ noch verkehrpolitische Glaubenskämpfe aus. Da verlangten die einen „freie Fahrt für freie Bürger“. Auf der anderen Seite standen Argumente wie Verkehrssicherheit und Lärmschutz. Inzwischen sind Tempolimits in Wohngebieten, an Schulen, Kitas und Krankenhäusern längst Realität geworden. Selbst der ADAC sieht das Thema inzwischen nüchtern, hält Tempo 30 in Wohngebieten für die richtige Geschwindigkeit. Einsicht setzt sich zuweilen eben doch noch durch.

In diesem Licht sind die Pläne der Verkehrsminister zu sehen. Nennenswerte Widerstände werden die Ressortchefs nicht auslösen, wenn sie am Ende ihrer Frühjahrskonferenz heute und morgen in Rostock noch mehr Tempolimits fordern werden. Es geht um mehr Sicherheit und weniger Lärm. Und vor allem geht es um weniger Bürokratie bei der Ausweisung „entschleunigter“ Stadtstraßen.

Derzeit muss eine Stadtverwaltung jeden einzelnen Fall einer Tempo-30-Zone umfangreich begründen. Der Schriftsatz geht danach zur Prüfung an die Kreisverwaltung – Ortstermin mit Verkehrsexperten inklusive. Und reicht das nicht aus, wird auch noch die Landesverkehrsbehörde konsultiert und um den fachlichen Schlusssegen gebeten. Das alles kostet Zeit und Geld und personelle Ressourcen.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer hat die Initiative „für ein besseres Miteinander im Straßenverkehr“ im Kreis seiner Länderkollegen angestoßen – und beweist sich damit aufs Neue wohltuend als Pragmatiker. Der Minister will nicht anordnen, sondern nur noch einen weiten Rahmen vorgeben, in denen die Städte und Gemeinden selbst entscheiden könne. Meyer setzt also auf den (Sach-)Verstand von Kommunalpolitikern statt auf umständliche Behördenwege über drei Ebenen hinweg. Gut so!

Angesichts überbordender Bürokratie auf einer Vielzahl anderer Felder wären mehr Meyers in der Politik durchaus

wünschenswert.

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