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Haushalt 2017 : Mehr Licht für die dunklen Straßen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die politische Kooperation von SPD, Grünen und SSW legt einen Ergänzungskatalog zum städtischen Haushalt vor. So sollen dunkle Straßen eine bessere Beleuchtung erhalten. Die Debatte über den Etat 2017 erfolgt am Donnerstag. Der Haushalt besitzt ein Volumen von 973 Millionen Euro.

Am Donnerstag ist der Ratssaal von morgens bis abends belegt: Im Rathaus steht die politische Debatte über den städtischen Haushalt 2017 an. Bekanntlich stellen SPD, Grüne und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) als Kooperation die Mehrheit im Rat. Die drei Parteien stützen den Etatvorschlag der Verwaltung mit einem Volumen von 973 Millionen Euro, legten gestern aber noch einen eigenen Katalog mit Veränderungswünschen und Erweiterungen vor. Von „nachhaltigen Investitionen in die soziale Stadt“ und einem „Programm zum gesellschaftlichen Zusammenhalt sprachen der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Friedrich Traulsen und seine beiden Amtskollegen Lydia Rudow (Grüne) und Marcel Schmidt vom SSW.

Auf insgesamt 610  000 Euro beziffern die drei Finanzexperten ihre Anträge – einiges, aber nicht alles, wird durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen. Ein Beispiel ist die sogenannte „Albig-Plakette“, eingeführt in der Oberbürgermeister-Amtszeit des jetzigen Ministerpräsidenten. Danach dürfen schadstoffarme Autos in der Stadt kostenlos parken. Den Grenzwert von 120 Milligramm CO2-Ausstoß pro Kilometer will die Kooperation auf 100 Milligramm senken. Mit dem Plus von 50  000 Euro bei den Parkgroschen soll zugunsten der E-Mobilität das Netz an Ladestationen ausgebaut werden.

Als „Signal an die Schrebergärtner“ will Traulsen die Absicht verstanden wissen, die ersten Ergebnisse aus dem frischen Kleingarten-Entwicklungskonzept bereits 2017 umzusetzen. 50  000 Euro stehen dafür bereit. Mit 250  000 Euro will die Kooperation außerdem die professionelle sozialpädagogische Arbeit an den drei Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) unterstützen. Jeweils 20  000 Euro sollen in Projekte zur Mehrgenerationenarbeit und zur Teilhabe von Menschen mit Demenz fließen.

Auch die Angsträume in Kiel sollen kleiner werden. Den bisherigen Ansatz von 575  000 Euro jährlich für die Straßenbeleuchtung will die Kooperation auf 650  000 aufstocken. Über jeden eizelnen Vorschlag soll der Bau-Ausschuss entscheiden – „damit das Geld nicht unkontrolliert versickert“.

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erstellt am 12.Dez.2016 | 19:31 Uhr

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