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Marokko, Tunesien, Algerien – für die Küstenkoalition keine sicheren Herkunftsländer

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen bleibt im schleswig-holsteinischen Landtag umstritten. CDU und FDP sind dafür, die Landesregierung will die Pläne im Bundesrat ablehnen. „Das machen wir so nicht mit“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) im Landtag. Als Grund führte Studt die aus seiner Sicht nicht „restlos überzeugende“ Gesetzesbegründung der Bundesregierung an.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Regierung „unsolidarische Politik“ gegenüber anderen Bundesländern vor, in denen es mehr Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten gebe. Zugleich griff er Regierungschef Torsten Albig (SPD) scharf an: „Herr Albig, Sie loben in vielen Reden die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Warum stimmen Sie ihr im Bundesrat nicht zu?“. Er fügte hinzu: „In der Praxis sind Sie der Kanzlerin immer in den Rücken gefallen.“

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der Koalition vor, in der Flüchtlingspolitik „immer nur auf Sicht“ zu fahren. „Wir werden die Flüchtlingskrise aber nicht durch moralische Selbstüberhöhung lösen, sondern nur durch praktisches Handeln.“ Für SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ist dagegen klar, dass „das Konzept von sicheren Herkunftsstaaten nichts taugt“. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sah die Voraussetzungen für eine Ausweisung der Staaten als sichere Herkunftsländer nicht erfüllt. In jedem dieser drei Länder würden Homosexuelle verfolgt, so Kalben. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli hätten sich die Vorbehalte an der Ausweisung der Staaten nicht geändert. Die Koalition werde „Forderungen einer Abschiebepolitik“ aus der Opposition keine Folge leisten. „Es wird weder einen Abschiebeknast noch Abschiebe-TV geben.“

Die Grünen sind an zehn Landesregierungen beteiligt. Davon müssten mindestens drei große Länder im Bundesrat dem Gesetz zustimmen, mit dem Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Bundesregierung will damit eine Beschleunigung der Asylverfahren von Antragstellern aus diesen Ländern erreichen.

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