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Finanzamt will Umsatzsteuer kassieren : Machen Steuern Parken in Kiel bald teurer?

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Fiskus will von der Stadt Kiel Umsatzsteuer auf Einnahmen aus Parkgebühren kassieren - auch auf großen Flächen wie dem Exer.

Kiel | Gut möglich, dass Autofahrer in Kiel bald mehr Parkgebühren zahlen müssen. Schuld ist dieses Mal nicht der Groschenhunger des Kämmerers, sondern das Finanzamt Kiel-Nord. Das verlangt von der Landeshauptstadt mehr Umsatzsteuer auf die Einnahmen aus den Parkgebühren. Immerhin satte 19 Prozent, die sich Kiel mit großer Wahrscheinlichkeit von den Autofahrern wiederholt. Denn die Einnahmen sind bereits in voller Höhe im Haushalt einkalkuliert. Bei Parkgebühren von einem Euro pro Stunde wären das rund 20 Cent.

Bislang hielt der Fiskus die Hand nur auf, wenn es um die Gebühren ging, die Bürger in kommunalen Tiefgaragen oder Parkhäusern entrichten mussten. Das Argument des Bundesfinanzhofes, der die Umsatzsteuerpflicht dieser Einnahmen 2011 höchstrichterlich bestätigte: Die Stadt hätte sonst nicht zu rechtfertigende Wettbewerbsvorteile gegenüber privaten Parkhausbetreibern.

Doch jetzt entsteht eine neue Situation. In Kiel geht es neuerdings auch um die Steuerpflicht für „große, in sich geschlossene Parkflächen wie den Exerzierplatz“, bestätigt Stadt-Sprecher Arne Gloy auf sh:z-Nachfrage. Auch der frühere Parkplatz „Alte Feuerwache“, auf dem jetzt Wohnungen gebaut werden, wäre betroffen gewesen. Gloy: „Bis jetzt zahlen wir da keine Umsatzsteuer.“ Der Exerzierplatz sei steuerlich so behandelt worden wie Parkflächen, die sich im Straßenraum, etwa am Straßenrand, befinden und damit befreit waren. Dort galt die Parkregelung bislang als hoheitliche und damit nicht unternehmerische Tätigkeit – im Sinne von Sicherheit und Ordnung. Gloy weiter: „Jetzt ist das Finanzamt der Meinung, der Platz sei wie ein Parkhaus zu besteuern.“ Ein Problem, das bald auch auf anderen Kommunen zukommt, vermutet der Kieler Pressesprecher: „Da wird es eine flächendeckende Regelung geben müssen.“

Auch das Kieler Finanzministerium geht davon aus, dass die Gemeinden umdenken müssen. „Die Bereitstellung von öffentlichen Parkflächen in Parkhäusern, Tiefgaragen oder zusammenhängenden Parkflächen außerhalb öffentlicher Straßen ist als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen und unterliegt der Umsatzsteuer“, teilt Behördensprecher Sebastian Schaffer unser Zeitung mit.

Ob das auch Auswirkungen auf Parkuhren hat, die im öffentlichen Verkehrsraum stehen, „ist derzeit noch in der Diskussion“, so Schaffer. Angestoßen hat die ganze Diskussion übrigens die Europäische Union, die das Vermieten von Parkraum als wirtschaftliche Tätigkeit betrachtet. Dafür müsse auch die öffentliche Hand Steuern bezahlen. Das gilt möglicherweise auch für andere Dienstleistungen, auch solche zwischen zwei Gemeinden. So muss eine Gemeinde nach einem aktuellen Urteil Umsatzsteuer auf die Einnahmen zahlen, die sie durch die Überlassung der Sporthalle gegen Entgelt an die Nachbargemeinde für den Schulsport erhält.

Nach Ansicht von Experten ist nicht ausgeschlossen, dass beispielsweise auch die Leistungen kommunaler Rechenzentren umsatzsteuerpflichtig werden. Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde.

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erstellt am 09.Sep.2013 | 00:33 Uhr

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