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Verhandlungen mit Uthoff : Lösung im Kieler Steuer-Deal in Sicht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Stadt Kiel möchte den millionenschweren Steuer-Deal um den Augenarzt Uthoff rückgängig machen. Mit einem Ergebnis könnte im Februar gerechnet werden.

Kiel | Die Kieler Stadtverwaltung ist bei dem Versuch, den millionenschweren Steuer-Deal  um den Kieler Augenarzt Dr. Detlef Uthoff rückgängig zu machen, offenbar stark  vorangekommen. Das ist unisono von der Opposition im Rathaus zu hören, nachdem sich Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne, Foto) im jüngsten Finanzausschuss im nichtöffentlichen Teil zum Stand der Dinge geäußert hatte. Dem Vernehmen nach  ist im Februar mit Ergebnissen zu rechnen.

CDU-Ratsfraktionschef Stefan Kruber spricht  von einer „professionellen und soliden Arbeit der Stadtverwaltung, die eine  sehr gute Rechtsposition hat“. Kruber ist Jurist und Oberbürgermeisterkandidat. Ähnlich bewertet die Lage der FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke. Er kündigte an, die FDP werde sich  wieder „aktiv einschalten“ und Einsicht in die Steuerakte  nehmen.

Die Stadt Kiel will den  für rechtswidrig erklärten Steuererlass über 3,7 Millionen Euro, der Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) im Herbst das Amt gekostet hat, aufheben und die ursprüngliche Schuld von knapp acht Millionen Euro komplett von Uthoff einfordern. Todeskino hatte dies  bereits nach der Entscheidung der Kommunalaufsicht deutlich gemacht, dass der Vorgang rechtswidrig sei. Die Stadt Kiel stimmt sich seitdem bei der Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten eng mit der Kommunalaufsicht ab. Ein Kieler Steuer-Büro wurde beauftragt, mögliche rechtliche Schritte  aufzuzeigen. Dieses Gutachten wird aber vertraulich behandelt – enthält es doch wichtige strategische Schritte  der Verhandler. Denn in Rathauskreisen weiß man auch: Der Anwalt des Augenarztes ist ein hartes Kaliber.

Uthoff  hatte bereits im Herbst über seine PR-Agentur mitteilen lassen, dass er Zweifel daran hat, dass der Erlass aufgehoben werden kann. Auch Steuerexperten sehen rechtliche Hürden. Etwa im Hinblick auf den sogenannten Vertrauensschutz. Der soll sicherstellen, dass man sich als Bürger auf Behörden-Entscheidungen verlassen kann. Uthoff-Anwalt Matthias Söffing aus Düsseldorf sagte gestern auf Anfrage nur: „Wir stehen mit der Stadt in Verbindung, haben aber gemeinsam absolute Vertraulichkeit vereinbart.“

Sollte eine Rückforderung der Stadt scheitern, kämen als Folge wegen einer Pflichtverletzung Gaschkes auch Schadensersatzansprüche auf  Uthoffs Seite in Betracht. So bewertet es Dr. Sönke Schulz vom Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Kieler Universität, auf Anfrage. Dies setze aber neben rechtswidrigem Handeln auch ein schuldhaftes Verhalten der früheren Oberbürgermeisterin voraus. „Im Beamtenrecht gilt insofern, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird. Letzteres müssten die Details zur Entstehung der Entscheidung der OB ergeben“, sagte Schulz.

Am Montag wird der Ausschuss für Angelegenheiten der Gemeindeverfassung tagen. Dabei soll  auch über einen Antrag der FDP-Ratsfraktion abgestimmt werden, die Hauptsatzung der Landeshauptstadt zu ändern. Auch die Piraten sind dafür. Die FDP  will, dass der künftige Oberbürgermeister statt wie bisher über Summen von bis zu 500.000 Euro künftig nur noch bis zu einem Betrag von 150.000 Euro über einen Steuererlass allein entscheiden kann, ohne die Selbstverwaltung einzubinden. Der Opposition geht es um bessere Kontrollmechanismen.

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erstellt am 16.Jan.2014 | 07:03 Uhr

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