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Kiel : Linke stören AfD-Landesparteitag - Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs

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Draußen rangeln Demonstranten mit Polizisten - drinnen geht es um Politik-Inhalte.

Kiel | Rund hundert linke Demonstranten haben am Samstagmorgen versucht, den Zugang zum AfD-Landesparteitag in der Kieler Sparkassenarena zu blockieren. Die Demonstranten unter anderem von der „Autonomen Antifa-Koordination Kiel“ stürmten gegen 08.45 Uhr über Absperrgitter vor den Eingang der von Bereitschaftspolizisten geschützten Businesslounge.  Kurz nach 9 Uhr kam es zu Rangeleien von Demonstranten mit Polizisten, die versuchten, die Reihen der Polizisten zu durchbrechen. Ab 9 Uhr sollten die Besucher des AfD-Parteitages dort Zutritt bekommen. Bereitschaftspolizisten bildeten um die Demonstranten ein Quadrat, um die Personalien der Demonstranten aufzunehmen.

Die Polizei konnte die Demonstranten zurückdrängen, nahm anschließend die Personalien von 129 Personen auf und schrieb Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs. Darüber hinaus wurden zwei Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und eine Anzeige wegen Beleidigung aufgenommen. Verletzt wurden weder Polizeibeamte, noch Demonstranten. Die Demonstration wurde gegen 12:30 Uhr vom Anmelder für beendet erklärt,

Die linken Gruppierungen halten der AfD unter anderem Nationalismus und Rassismus sowie das Schüren von Ängsten vor. Die Politik der Partei sei „von autoritären Denkmustern und nationalistischer Überheblichkeit gekennzeichnet“, heißt es in einem Internetaufruf linker Grupppierungen.

 

Angemeldet hatte die Kundgebung der linken Gruppierungen der frühere schleswig-holsteinische Linken-Landtagsabgeordnete Björn Thoroe, wie er selber sagte.

Der Sprecher der Kundgebung Julian Schmidt sagte, man solle die Gewalt nicht eskalieren lassen, sondern mit lauter Musik und Sprechchören den Parteitag stören.

Während draußen demonstriert wurde, wurden in der Halle politische Inhalte und Ziele diskutiert. Schleswig-Holsteins AfD-Landesvorsitzende Ulrike Trebesius hat den umgehenden Austritt Deutschlands aus dem Euro gefordert. „Deutschland muss die Reißleine ziehen und den Euro verlassen“, sagte die Europaabgeordnete am Samstag in Kiel auf dem Landesparteitag und verwies auf die ungelösten Finanzprobleme Griechenlands. Zugleich stärkte sie im innerparteilichen Richtungsstreit dem Bundesvorsitzenden Bernd Lucke den Rücken und warnte vor den 152 AfD-Parteimitgleidern davor, das Geschäft des politischen Gegners und so „politischen Selbstmord“ zu betreiben.

In einer eingespielten Video-Botschaft plädierte Lucke dafür, dass in Griechenland und Deutschland das Volk direkt über das Verbleiben in der Eurozone abstimmen sollten.

Der Europäischen Zentralbank hielt Trebesius vor, mit ihren „unbegrenzten und illegalen“ Aufkäufen von Staatsanleihen „Staatsfinazierung per Notenpresse“ zu betreiben. Der Euro führe zu Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit und einer Deindustrialisierung in Südeuropa. Und in Deutschland bringe der Euro die Menschen um ihre Renten und Ersparnisse.

Den Richtungsstreit in der AfD bezeichnete Trebesius als „Phantomdebatte“. Die Partei dürfe sich nicht in Schablonen wie „konservativ“, „nationalkonservativ“ oder „liberal“ pressen lassen.

Massive kritik übte Trebesius an den Verfassern der „Erfurter Resolution“„ in der ostdeutsche Landeschefs die Anpassung der Partei an den „etablierten Politikbetrieb“ beklagt hatten.

In seiner Video-Botschaft betonte Lucke, die Kennzeichnung der AfD als rechtspopulistisch sei falsch. Es gehe darum, überzeugende Sachargumente zu den jeweiligen politischen Themen zu vertreten und nicht Phrasen zu dreschen wie die etablierten Parteien. Ein Beispiel sei die inzwischen von anderen Parteien aufgegriffene Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild mit klaren Kriterien.

Für die Landtagswahl 2017 strebt Trebesius eine gutes Ergebnis an. In einer Umfrage lag die bisher nicht im Landesparlament vertretene AfD zuletzt bei sieben Prozent. Im Februar hatte die AfD in Hamburg den Sprung ins Landesparlament geschafft als erstem westdeutschen Bundesland. Ín den nächsten Monaten will die AfD ihr Landesprogramm erarbeiten.

Trebesius übte scharfe Kritik an der Landesregierung von SPD, Grünen und SSW. Es gehe darum, die Zukunft zu gestalten und nicht wie das Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) den Missstand zu verwalten. Die AfD müsse Themen besetzen, “mit denen wir die Landesregierung vor uns hertreiben„, sagte Trebesius. Als Beispiele nannte sie „die verrottenden Straßen“ im Norden und die Bildungspolitik. Für die innere Sicherheit seien dringend 1600 neue Polizeistellen nötig.

Der Parteitag wollte bis zum Abend eine neue Landessatzung verabschieden. Zum Entwurf des Landesvorstands lagen 30 Änderungsanträge vor. Künftig soll es nicht mehr eine Doppelspitze für den Landesvorstand geben, sondern nur noch eine Führungsperson.

Trebesius, deren Rechenschaftsbericht mit großem Applaus und Standing Ovations aufgenommen wurde, war einzige Kandidatin für den Landesvorsitz. Die Wahl sollte bis zum Abend erfolgen.

Statt der bisherigen Doppelspitze soll es künftig nur noch einen Vorsitz geben. Jannis Andrae, der mit Trebesius die Doppelspitze bildete, hat sein Parteiamt wegen beruflicher Überlastung bereits seit dem vergangenen Herbst ruhen lassen. Er wird in Kiel nicht dabei sein und auch nicht mehr antreten. Der künftige Landesvorstand wird die Landtags- und die Bundestagswahl im 2017 vorbereiten.

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erstellt am 21.Mär.2015 | 09:35 Uhr

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