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Landtag vor historischen Milliarden-Entscheidungen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Heinold sieht „größte finanzpolitische Herausforderung seit Jahrzehnten“ – Landtag beschließt Etat und Rettungsplan für HSH Nordbank

von
erstellt am 16.Dez.2015 | 00:32 Uhr

Monika Heinold hat schon manche Schlacht um einen Landesetat geschlagen. Seit fast zehn Jahren gehört die Grüne dem Parlament an. Seit 2012 ist die gelernte Erzieherin Ministerin für Finanzen im rot-grün-blauen Kabinett.

Mit politischen Superlativen pflegte die Kassenwartin seither stets sparsam umzugehen. Doch diesmal ist es anders. „Wir haben die größte finanzpolitische Herausforderung seit Jahrzehnten“, sagt Heinold, denn sie weiß: Wenn der Landtag heute den gut elf Milliarden Euro schweren Haushalt für 2016 beschließt, beginnt für die Koalition ein finanzpolitischer Weg ins Ungewisse.

Da sind nicht nur die gewaltig gestiegenen Ausgaben für die Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. 816 Millionen Euro hat die Regierung allein dafür eingeplant, allein 1000 Stellen zusätzlich – für Lehrkräfte, Polizei und Verwaltungen. Ob das reicht, ist völlig offen. Heinold schließt schon jetzt einen oder mehrere Nachtragsetats nicht aus.

Auf Kante genäht ist der Haushaltsentwurf ohnehin: Trotz prächtiger Einnahmen, die seit 2012 um insgesamt 1,6 Milliarden Euro gewachsen sind, steigt die Neuverschuldung auf 273 Millionen Euro. Im ersten Entwurf vom Juli hatte das Kabinett noch mit 52 Millionen Euro kalkuliert. Ein dürres Polster von 39 Millionen Euro trennt das Zahlenwerk der Regierung noch von der Verfassungswidrigkeit. Die Koalition gibt sich sparsam im Sparen. Kürzungen von Ausgaben sind nicht einmal mit der Lupe auszumachen.

Mit Ach und Krach segnete der Stabilitätsrat zuletzt die Haushaltspolitik der Koalition ab. „Weniger ambitioniert“ als bisher geplant sei der Sparkurs, urteilten die Kontrolleure. Wolle das Land ab 2020 seinen Haushalt ohne neue Schulden hinbekommen, sei eine „Rückkehr zum strikten Konsolidierungskurs unerlässlich“.

Beim Landesrechnungshof und beim Bund der Steuerzahler werden solche Töne als ernste Warnung an die Regierung gedeutet. Senkt der Stabilitätsrat den Daumen über die Finanzpolitik in Kiel, dann riskieren Albig und Co. auch jene 80 Millionen Euro, die der Bund und die Ländergemeinschaft als Konsolidierungshilfe in Kiel abliefern. Dann könnte es im Wahljahr düster werden für die Koalition.


Opposition sieht Kreditrahmen viel zu weit gesteckt


Die größten Risiken über den Haushalt nämlich sind noch nicht einmal eingepreist in das Zahlenwerk. Da ist vor allem die Operation HSH Nordbank. Um die angeschlagene Landesbank zu retten, soll der Landtag der Regierung am Freitag Kreditermächtigungen über 16,2 Milliarden Euro genehmigen. Damit soll die Bank stabilisiert und die Wahrscheinlichkeit verbessert werden, sie 2018 verkaufen zu können. Die Opposition ist zwar nicht grundsätzlich gegen diesen Plan. Nur der Kreditrahmen sei viel zu weit gesteckt, die Beratungszeit auf dem Weg zu der Milliarden-Entscheidung mit nicht einmal acht Wochen viel zu kurz geraten. Die CDU findet zudem: Rund zehn Milliarden Euro müssen erst einmal reichen. Die FDP schlägt in die gleiche Kerbe. Und noch ein Groß-Gesetz will die Koalition unter Dach und Fach bringen: die Novelle zum Hochschulrecht. Auf den letzten Metern legten die Koalitionsfraktionen dazu Änderungen vor, die einen Sturm der Entrüstung bei der Landesrektorenkonferenz auslöste. Doch SPD, Grüne und SSW geben sich hartleibig. Für die Forderung, die Vorlage erst nach einer weiteren Anhörung in einer dritten Lesung zu verabschieden, ist eine Mehrheit bisher nicht in Sicht.

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