Straßen in SH : Landtag trifft Entscheidung: Kommunen müssen keine Straßenausbau-Beiträge erheben

Straßenbau

Die frühere Landesregierung von SPD, Grünen und SSW hatte im Jahr 2012 die Erhebung von Ausbau-Beiträgen vorgeschrieben. Jetzt wurde dieser Beschluss gestrichen. Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung.

Dennoch bleiben die Kommunen frei in ihrer Entscheidung. Das Handwerk warnt vor einem schädlichen Wettbewerb.

shz.de von
14. Dezember 2017, 19:35 Uhr

Kiel | Die Kommunen in Schleswig-Holstein müssen Anwohner künftig nicht mehr zwangsläufig an den Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligen. Der Landtag beschloss am Donnerstag in Kiel ohne Gegenstimmen ein entsprechendes Gesetz der Jamaika-Koalition zur Änderung der Gemeindeordnung – nur die SPD enthielt sich. Künftig ist es den Kommunen freigestellt, ob sie Straßenausbau-Beiträge erheben oder nicht. Diese Freiheit hatte die frühere Landesregierung von SPD, Grünen und SSW im Jahr 2012 gestrichen und die Erhebung von Ausbau-Beiträgen vorgeschrieben.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch sagte, diese Beiträge – oft im fünfstelligen Bereich und in einem Fall im Kreis Plön sogar von 189.000 Euro – sorgten wie kaum ein anderes Thema für Verdruss bei den Menschen. Daher schaffe die Jamaika-Koalition diese Vorgabe wieder ab. Die Kommunen könnten etwa durch eine Grundsteuer – oder Gewerbesteuer-Erhöhung Einnahmeausfälle ausgleichen.

Nach Ansicht der oppositionellen SPD sollten Straßenausbau-Beiträge komplett abgeschafft werden – auch um einheitliche Verhältnisse im Land zu bewahren, sagte die SPD-Abgeordnete Beate Raudies. Das Land sollte dafür im Gegenzug den Kommunen die Mindereinnahmen von etwa 40 Millionen Euro ersetzen. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) lehnte das in der Debatte ab. Zuvor hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) dem Vorstoß bereits eine Absage erteilt.

Das Handwerk im Norden warnte vor einem schädlichen Standortwettbewerb durch die Wahlfreiheit der Kommunen bei der Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen. Notwendig sei, dass der Staat den Straßenausbau als ureigene Kernaufgabe voll bezahle. Das Land solle einen gerechten kommunalen Finanzausgleich schaffen.

Grote machte den Kommunen mit grundsätzlichen Äußerungen Hoffnung auf mehr Geld vom Land: „Im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen – und sie können sich darauf verlassen, dass diese Landesregierung sie fair und gerecht behandelt.“ Die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs werde – wie vom Landesverfassungsgericht gefordert – die unterschiedlichen Aufgaben der Kommunen besser als bisher berücksichtigen.

Durch die Neuordnung des FAG ab 2020/2021 wird es nach Ansicht der FDP-Abgeordneten Annabell Krämer landesweit allen Kommunen finanziell möglich sein, auf Straßenausbau-Beiträge zu verzichten.

Die Stadt Neumünster hatte bereits im November beschlossen, ab 2018 nicht mehr Straßenausbau-Beiträge zu erheben. Solche Beiträge seien nicht mehr zeitgemäß, die Einnahmen stünden zu den Ausgaben und dem Aufwand in keinem Verhältnis, hieß es in der Begründung. Solche Beiträge sorgten zudem regelmäßig für Unruhe unter Grundstückseigentümern und träfen vor allem alte Menschen, für die ihre Immobilie im Wesentlichen die Vorsorge für das Alter darstelle.

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